Bürgermeister Wolff (FDP): Gersfeld bekommt mehr Geld vom Land
Gersfeld. Nach den negativen Zahlen in der Bevölkerungsentwicklung durch den Zensus erhielt Gersfelds Bürgermeister Peter Wolff dieser Tage auch positive Zahlen aus der Landeshauptstadt. Jürgen Lenders, liberaler Landtagsabgeordneter aus Fulda, informierte Wolff über die Prognose, die auf Gersfeld nach der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erwarten ist. „Mit diesen 300.000 Euro netto mehr in der Stadtkasse gewinnen wir in Gersfeld wieder Spielräume zurück. Deshalb bin ich froh, dass die hessische Landesregierung mit der Reform des KFA ein klares Zeichen für die Kommunen im ländlichen Raum gesetzt hat und uns hier noch mehr unterstützt“, so Wolff, der sich freut, wenn diese Zahlen so für Gersfeld im Jahr 2014 eintreten.
„Natürlich wäre eine grundlegendere Reform des KFA gerade für den ländlichen Raum mit seinen enormen Problemen, seinen Ausdehnungen und den Infrastrukturvorhaltungen optimal gewesen“, so Wolff, „doch ich weiß, dass in der Politik viele kleine Schritte gemacht werden müssen“. Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, erklärt, dass die Gemeinden im Landkreis Fulda von der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs profitieren. „In der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird der demografische Wandel stärker berücksichtigt. Auch die Mittelzentren im ländlichen Raum bekommen mehr Geld vom Land. Außerdem bekommen die Kommunen eine Investitionspauschale, die auch für die Tilgung von Schulden eingesetzt werden darf“, so Lenders.
Zu den Gewinnern dieser Reform gehöre daher auch die Rhönstadt Gersfeld, erklärt Lenders. Gegenüber 2012 werden die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes bis 2014 voraussichtlich von 2,24 Mio. Euro um 310.000 Euro auf 2,55 Mio. Euro steigen. Die neue Investitionspauschale ländlicher Raum bringt Gersfeld zusätzliche 122.000 Euro. Nach Verrechnung mit der durch höhere Einnahmen ebenfalls steigenden Umlagen die der Landkreis bekommt, blieben unter dem Strich 300.000 Euro mehr in der Stadtkasse. Das ist eine Steigerung der Einnahmen um gut 13 Prozent.
Mit Hinblick auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt Lenders, dass die Richter ausdrücklich nicht eine Unterfinanzierung der Kommunen sehen, sondern dem Land konkret zur Auflage gemacht haben ab 2016 eine konkrete Bedarfsanalyse der kommunalen Finanzen anzustellen, an deren Ende möglicherweise sogar geringer Zahlungen des Landes stehen könnten. Verglichen mit den anderen westdeutschen Flächenländern gibt das Land Hessen das meiste Geld für seine Kommunen aus.
„Ich werde mich dafür stark machen, dass die besonderen Bedürfnisse der Gemeinden im ländlichen Raum bei der Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs angemessen berücksichtigt werden. Wir haben hier bei uns große Herausforderungen zu meistern und deshalb halte ich es nicht für gerechtfertigt, dass Großstädte weiterhin wie seit den 1920er Jahren aufgrund ihrer Einwohnerzahlen besonders privilegiert werden. Bei sinkenden Einwohnerzahlen wird die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum immer aufwendiger, zumal die gleichen Normen und Standards gelten wie in Ballungsräumen“, so Lenders.
Wolff bittet Lenders bei dieser Gelegenheit, der Hessischen Landesregierung einen weiteren Wunsch nahe zu bringen: „Die neuen, meist geringeren, Einwohnerzahlen die der Zensus 2011 ergeben hat, dürfen sich nicht schlagartig auf die kommenden Schlüsselzuweisungen auswirkungen. Kommunen wie Gersfeld brauchen eine angepasste Übergangszeit, um sich auf die neue Situation einzustellen“, so der Bürgermeister.