Al-Wazir als Wirtschaftsminister ist Drohkulisse für den hessischen Mittelstand
Die Ankündigung des hessischen Grünen-Vorsitzenden Al-Wazir, nach einem Wahlsieg am 22. September in Wiesbaden Minister für Wirtschaft und Verkehr werden zu wollen, sei „eine Drohkulisse für den hessischen Mittelstand“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.
Mit dem Wirtschafts- und Verkehrsressort bekämen die Grünen eine Zuständigkeit unter anderem für Wirtschaftspolitik, Landesentwicklung, den Frankfurter Flughafen und die Energiepolitik.
Es sei schon bemerkenswert, dass die hessische SPD bei dieser Ankündigung des Grünen-Landesvorsitzenden stumm geblieben sei. Hier zeige sich, dass selbst die SPD erstaunt sei.
Die hessischen Grünen seien wirtschaftsfeindlich eingestellt und wollten die Belastbarkeit der hessischen Wirtschaft und des hessischen Mittelstandes testen. Dies könne man der hessischen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand nicht zumuten, so die hessische MIT. Die hessischen Grünen stehen für Steuererhöhung, Arbeitsplatzgefährdung, Bevormundung, Bürokratismus und Staatsgläubigkeit.
„Wer Familienbetriebe steuerlich ausbluten, flächendeckende Tempolimits auf allen Straßen einführen, neue Steuern auf Wasser, Sand und Kies erheben, die 450,- EURO-Jobs auf 100,- EURO reduzieren wolle, treffe den Kern der wirtschaftlichen Entwicklung und greife in die Freiheit und das Eigentum der Menschen ein.
Ein Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sei eine Bedrohung für den Mittelstand. Damit werde der wirtschaftsfeindliche Bock zum Gärtner gemacht werden. Dies sei genau so, als wenn man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr ernennen wollte, stellte Hartmann fest.