IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen: „Mittel für Infrastruktur sind auch ohne Pkw-Maut vorhanden“
Frankfurt. Aufgrund der mehr als ausreichenden steuerlichen Einnahmen aus dem Verkehrsbereich von jährlich über 50 Mrd. Euro lehnt die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) die weitere finanzielle Belastung der Verkehrsteilnehmer durch die Einführung der Pkw-Maut ab. Die gleichzeitige Reduzierung der Kfz-Steuer im Umfang der Infrastrukturabgabe sei nicht mehr als ein Etikettenwechsel, sagte Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs. „Anstelle dessen sollte geprüft werden, wie die Einnahmen aus Kfz-Steuer und Energiesteuer, die bei jedem Tanken fällig werden, zielgenauer für den Verkehr verwendet werden können.“
Durch die vom Bundesverkehrsminister im Zuge der Pkw-Maut vorgesehene Absenkung der Kfz-Steuer stünden tatsächlich zunächst nur 500 Mio. Euro, also die Einnahmen von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw, zusätzlich für den Straßenbau (Neubau und Sanierung) zur Verfügung. Von diesen müssten noch einmal rund 200 Mio. Euro Systemkosten abgezogen werden. „Die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur werden damit nur geringfügig erhöht. Hier stehen Aufwand und Ertrag in einem wirtschaftlich zumindest fragwürdigen Verhältnis.“
Völlig offen ist, ob die Abgabe trotz der mittel- bis langfristig zu erwartenden Mehrbelastung der Nutzer überhaupt zu mehr Mitteln für die Straßen führen wird. Wie schon bei der Lkw-Maut steht auch bei der Infrastrukturabgabe zu befürchten, dass die bisherigen Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur entsprechend gekürzt werden. Die ARGE befürchtet daher, dass auch neue Mauteinnahmen letztlich der allgemeinen Haushaltskonsolidierung als einer nachhaltigen Investition in die Verkehrsinfrastruktur dienen würden. Der Bund würde sich damit noch weiter aus seiner Verantwortung für die Bundesverkehrswege zurückziehen.
In einem neuen Positionspapier „Nachhaltige Verkehrswegefinanzierung“ fordern die hessischen IHKs, dass statt der Einführung einer weiteren Abgabe aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs zukünftig deutlich mehr Mittel für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Finanzierung von Verkehrswegen sollte zudem von jährlichen Haushaltszuweisungen abgekoppelt werden. Hierbei können Fondslösungen und vergleichbare Strukturen wie Infrastrukturkonten genutzt werden. Auch privates Kapital sollte zukünftig stärker beteiligt werden. Ergänzend zur Infrastrukturfinanzierung durch die öffentliche Hand müssten Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gleichberechtigt geprüft und dann genutzt werden, wenn dadurch Projekte rascher und effizienter realisiert und betrieben sowie Qualitätsverbesserungen erreicht werden können.
Das Positionspapier „Nachhaltige Verkehrswegefinanzierung“ finden Sie unter diesem Link: http://www.ihk-hessen.de/infrastrukturfinanzierung.