Kreistag verabschiedet Resolution zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs / Auch Haushaltsjahr 2015 schließt mit Überschuss ab
Neben den Schulen sind die Kreisstraßen ein Investitionsschwerpunkt im Haushaltjahr 2015. Dies gilt auch für die Eisenbahnbrücke bei Götzenhof, die abgerissen und neu errichtet wird. Foto: A. Jaborek
Hilders. Handlungsfähigkeit sichern, Gestaltungsspielräume erhalten.
Ganz im Zeichen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, der für den Landkreis Fulda Ertragsverluste von jährlich rund zehn Millionen Euro mit sich bringen könnte, stand die Einbringung das Haushalts 2015 durch Landrat Bernd Woide bei der Kreistagssitzung am Montag in Hilders. Der Kreistag verabschiedete einstimmig eine interfraktionelle Dringlichkeitsresolution an die Hessische Landesregierung, in der eine dauerhafte und angemessene Finanzausstattung der Landkreise fordert wird. Insbesondere Landkreise mit Sonderstatusstädten wie Fulda dürften aufgrund ihrer spezifische Aufgabenstruktur nicht benachteiligt und dadurch der gesamte ländliche Raum geschwächt werden.
Der von Landrat Woide vorgelegte Etatentwurf für das kommende Haushaltsjahr weist im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 298,2 Millionen Euro auf, denen Erträge von 300,2 Millionen Euro gegenüberstehen. Daraus resultiert ein Überschuss von rund zwei Millionen Euro. Über 60 Prozent der Aufwendungen (184 Mio. Euro) fließen in den Sozialbereich. Wegen der steigenden Zahl von Zuwanderern liegt hier ein besonderes Augenmerk auf der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Trotz einer Anhebung der Landespauschale beläuft sich der Zuschussbedarf auf 3,4 Millionen Euro. Im investiven Teil sieht der Haushaltsplan Schwerpunkte bei den Schulen (11,2 Mio. Euro) und im Kreisstraßenbau (8 Mio. Euro) vor.
Das Haushaltsjahr 2015 wird das vierte Jahr in Folge sein, das mit einem Überschuss abschließt. Bereits Ende 2013 hatte der Landkreis das kumulierte Haushaltsdefizit aus den Vorjahren vollständig abgebaut. Auch für das laufende Haushaltsjahr ist nach dem aktuellen Finanzstand mit einem Überschuss von rund acht Millionen Euro zu rechnen. Kassenkredite müssen nicht aufgenommen werden. Diese erfreuliche Entwicklung darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Verschuldung (bei einem Anteil von unter drei Prozent am Gesamtschuldenstand aller hessischen Landkreise) stetig anwächst. Allerdings handelt es sich hierbei um Kredite zur Finanzierung von notwendigen Investitionsvorhaben, die wiederum Infrastruktur und damit Zukunft schaffen.
In seiner Einbringungsrede wies Woide darauf hin, dass der Haushalt 2015 der letzte Etat sei, den der Landkreis nach den Regeln des alten Kommunalen Finanzausgleichs aufgestellt habe. Würden die neuen Berechnungsgrundlagen bereits im laufenden Haushaltsjahr Anwendung finden, hätte dies für den Landkreis Fulda jährliche Ertragsverluste von zehn Millionen Euro zur Folge. Gerade Landkreise mit Sonderstatusstädten und ihren besonderen Gegebenheiten wären massiv benachteiligt und dadurch in ihrer Aufgabenwahrnehmung erheblich beeinträchtigt. „Für unser Region hieße das: Kürzung von Investitionen in Schulen und Straßen, weitere Erhöhung der Verschuldung und der Kreisumlage und damit Schwächung des gesamten kreisangehörigen Raums.“
Der Landrat forderte dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit dringend notwendige Nachbesserungen bei der Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs erreicht werden könnten. Das Land müsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, dass die Neuregelung klar, fair und ausgewogen sein solle. “Gegenwärtig sind die Auswirkungen für den Landkreis Fulda weder klar, noch fair und schon gar nicht ausgewogen.“ Die Region habe im Gegensatz zu manch anderen die Zeichen der Zeit erkennt und im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger positive Akzente gesetzt. „Dafür brauchen wir aber auch in Zukunft eine angemessene Finanzausstattung. Denn nicht nur der Landkreis Fulda profitiert vom Land Hessen, sondern auch das Land von uns.“