Umgang und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Fulda
Zur Verbesserung der Willkommenskultur wird die SPD Kreistagsfraktion in der kommenden Kreistagssitzung einen Antrag einbringen bei dem der Kreisausschuss und die Kreisverwaltung aufgefordert werden sollen, ein Konzept zu erstellen, dass den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern regelt.
Im Besonderen gilt es eine Regelung zu schaffen, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Städte und Gemeinden vorsieht. Es darf nicht sein, dass gerade die finanzschwachen ländlichen Gemeinden die größte Anzahl an Unterbringungsmöglichkeiten und die finanzstarken Gemeinden nur wenige, oft gar keine Plätze für Asylsuchende bereitstellen, schreibt die SPD Kreistagsfraktion.
Das es in den ländlichen Kommunen wie zum Beispiel in Gersfeld, Ebersburg oder Bad Salzschlirf mehr Leerstände gibt als zum Beispiel in Künzel, Petersberg oder Eichenzell, wo es nur wenige oder gar keine Leerstände gibt, ist dies nachvollziehbar. Diese Kommunen sollten wenigstens finanziell in Form einer Ausgleichszahlung ihren Beitrag leisten. Den Kommunen die sich um Flüchtlinge kümmern entstehen nicht nur Verwaltungskosten bei der Einbürgerung, es erfordert auch einen erhöhter Aufwand durch die Betreuung der Flüchtlinge und bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Gruppen ohne die die Kosten noch deutlich höher würden.
Die Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisung decken Ausgaben bei weitem nicht, allein bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten bleiben die Kommunen ganz auf den ungedeckten Kosten sitzen.
Besonders die Ehrenamtlichen wünschen sich ein klares Konzept in dem Handlungsempfehlungen für die Betreuung und Förderung von Flüchtlingen im Ablauf des täglichen Lebens und auch Standards bei der Unterbringung festgelegt werden, so die SPD weiter.
Damit es im Landkreis zu keinen Zuständen kommt bei denen Flüchtlinge in unzumutbaren Unterkünften untergebracht werden, sollten für Unterkünfte klare Standards festgelegt werden. Auch den Vermietern sollten Vorgaben gemacht werden, die eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Kommunen und ehrenamtlichen Helfern festschreibt und damit auch eine größtmögliche Transparenz ermöglicht. Hausverbote für ehrenamtliche Helfer, wie sie von Vermietern einer Unterkunft in Gersfeld ausgesprochen wurden, darf man nicht akzeptieren!
In sehr vielen Kommunen Bundesweit sind bereits Konzepte für die Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet und umgesetzt worden, im Landkreis Fulda ist ein solches Konzept überfällig.