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Doppelstrategie im Umgang mit Flüchtlingen FDP: Integration verbessern – Freiwilligen Polizeidienst ausbauen

Nicht erst seit den massiven sexuellen Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten machen sich viele Bürger große Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch im Landkreis Fulda gab es mehrfach Straftaten, die auf ähnliche Tätergruppen schließen lassen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden alles tun, um Sicherheit, Ordnung und den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen, wenn nötig, auch mit Härte.

Im Umgang mit Flüchtlingen fordert Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Fraktion im Kreistag, eine konsequente Doppelstrategie:

„In unserem eigenen Interesse müssen wir uns intensiv um die Integration der Flüchtlinge bemühen, die dem Landkreis Fulda zugewiesen werden. Deshalb werden wir eine stärkere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Integrationsarbeit durch den Landkreis im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen wollen wir Änderungen. Statt auf große Flüchtlingsheime, setzen wir auf kleinere Einrichtungen, um so Konfliktpotentiale von Anfang zu verringern“, so Klotzsche.

Klotzsche weiter:
„Gleichzeitig wird immer klarer, dass stärkere Kontrollen und Sanktionen notwendig sind, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten und durch Straftaten auffallen.

Es darf keine falschverstandene Toleranz geben. Offenkundig reichen die Möglichkeiten der Polizei, auch im Landkreis Fulda nicht aus. Es fehlt an Personal und Ausstattung. Strafverfolgung und Abschiebung sind Aufgaben des Landes. Aber auch auf kommunaler Ebene können Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und Ordnung zu verbessern.“

„Es muss gehandelt werden,  wenn beispielsweise in Flieden, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, mehrere hundert nicht registrierte Flüchtlinge untergebracht werden sollen und der Polizei das Personal fehlt, um eine ortsnahe Präsenz sicherzustellen.“

Die Freien Demokraten fordern deshalb den Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes. Verantwortlich dafür sind die Gemeinden, die einen Kooperationsvertrag mit der hessischen Polizei schließen.

„Wenn der Landkreis kleineren Gemeinden, vor allem im Ulstertal und der Rhön, überdurchschnittlich viele Flüchtlinge zuweist, soll er auch für die Sicherheit der Bürger seinen Beitrag leisten. Deshalb wollen wir, dass der Kreis die Kosten für den Polizeidienst übernimmt. Die Sicherheit der Bürger darf nicht davon abhängen, ob jemand zufällig in einer finanzschwachen oder in einer finanzstarken Kommune lebt“, so Klotzsche weiter.

Die Freiwilligen Polizeihelfer sind ehrenamtlich aktiv und bestreifen in Polizeiuniform zu Fuß öffentliche Plätze, Wohngebiete und Anlagen. „Durch das Zeigen von Präsenz wird das Sicherheitsgefühl verbessert, es werden früher Gefahren und Problemlagen erkannt und somit können polizeiliche Maßnahmen schneller und wirksamer ergriffen werden. Die Helfer verbessern außerdem den Kontakt zu den Bürgern vor Ort. Viele Bürger fühlen sich alleingelassen und möchten eine Ansprechperson, auf die sie zugehen können“, so Klotzsche weiter.

Die freiwilligen Polizeihelfer verfügen über besondere Befugnisse. Sie dürfen verdächtige oder auffällige Personen befragen, Personalien feststellen oder beispielsweise einen Platzverweis erteilen.

„Die freiwilligen Polizeihelfer ersetzen also nicht die reguläre Polizei, sondern sie unterstützen sie, damit schneller und früher Maßnahmen ergriffen werden können“, so Klotzsche weiter. Die Finanzierung wollen die Freien Demokraten im Kreishaushalt sicherstellen.

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Politik & Wirtschaft