Fuldaer Nachrichten

Morgen ist Weltverbrauchertag. Die Verbraucherzentralen informieren an ihm in diesem Jahr vor allem über die „Altersvorsorge im Zinstief“. Heute an morgen und an die Altersvorsorge denken: Damit haben sich auch die hessischen Staatsminister Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ihr viel diskutierter Vorschlag zur Deutschland-Rente. Gemeinsam haben sie ihn heute in Wiesbaden vorgestellt, unterstützt von Jutta Gelbrich, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen.

Wirtschaftsminister Al-Wazir, Sozialminister Grüttner und Finanzminister Dr. Schäfer wollen die zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen. Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt. Der Staat muss daher stärker in die Verantwortung gehen, ansonsten werden viele Bürgerinnen und Bürger in einigen Jahren ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können. Gleichzeitig droht immer mehr Menschen zukünftige Altersarmut: „Wir schlagen eine einfache, sichere und günstige zusätzliche Altersvorsorge vor: die Deutschland-Rente, ein Standardprodukt für jedermann. Sie wird zum Selbstkostenpreis von einem zentralen Rentenfonds verwaltet, damit das Geld, das Bürger für ihre zusätzliche Altersvorsorge beiseitelegen, sicher vor überteuerten Angeboten ist. Sie sorgt für Orientierung in einem unübersichtlichen Markt, schafft Vertrauen und hilft vor allem, den Lebensstandard im Alter zu sichern und viele Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut zu schützen. Der Staat organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen: Daher nennen wir sie die Deutschland-Rente.“

Die Deutschland-Rente: Geschützt vor politischem Zugriff

Deutschlandfonds heißt der zentrale Rentenfonds, der die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger verwaltet und anlegt. „Der Deutschlandfonds ist staatlich organisiert, eigenständig und unabhängig. Ein politischer Zugriff auf die eingezahlten Beiträge ist ausgeschlossen. Das ist für uns von zentraler Bedeutung. Darauf muss sich verlassen können, wer mit der Deutschland-Rente für das eigene Alter vorsorgt. Und darauf ist Verlass!“, erklärten Al-Wazir, Grüttner und Schäfer. Als Vorbild für die gesetzliche Absicherung dieser Unabhängigkeit des Deutschlandfonds könne etwa die Deutsche Bundesbank dienen.

Breite Diskussion ist angestoßen

Im Dezember hatten die drei Minister ihr Positionspapier zur Deutschland-Rente veröffentlicht. Seitdem hat es Gespräche mit Verbänden, Interessenvertretern und Fachpolitikern gegeben. „Die Resonanz ist enorm. Wir haben mit diesem Vorschlag offenbar einen Nerv getroffen. Ein erstes Ziel ist daher bereits erreicht: eine offene, engagiert geführte Diskussion über eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre. Wir freuen uns über weitere Beiträge und werden unser Konzept mit ihnen abgleichen“, so die Minister.

Verbraucherzentrale unterstützt Deutschland-Rente

Besonders engagiert in der Debatte sind die Verbraucherzentralen. „Verbraucher wünschen sich ein einfaches Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Die Verbraucherzentrale Hessen begrüßt daher die Initiative der drei hessischen Minister für eine Deutschlandrente. Wir wünschen uns einen Diskurs mit allen Akteuren, um gesamtgesellschaftlich Antworten auf offene Fragen zu diesem Konzept zu finden. Insbesondere Fragen zur Sicherheit der Deutschlandrente vor staatlichem Zugriff, zu deren Flexibilität und zur Reduzierung gesetzlicher Rentenbeiträge infolge einer Befreiung von den Sozialabgaben in der Ansparphase sind aus unserer Sicht im Interesse der Verbraucher zu klären. Um zu erfahren, wie Verbraucher das Konzept der Deutschlandrente beurteilen, startet die Verbraucherzentrale Hessen heute mit einer Online–Umfrage auf www.verbraucher.de. Die Ergebnisse aus dieser Umfrage werden wir in die weitere Diskussion einbringen. Das Votum der Verbraucher ist uns wichtig“, sagte Jutta Gelbrich, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen.

Kampf gegen Altersarmut durch eigene Beiträge und staatliche Förderung

Bei der Deutschland-Rente sollen die eigenen Beiträge mit den gleichen staatlichen Zulagen aufgestockt werden wie derzeit bereits bei der Riester-Rente. „Bereits mit geringen Eigenbeiträgen können dank der zusätzlichen staatlichen Förderung viele Bürgerinnern und Bürger, die derzeit nicht viel zur Seite legen können, eine nennenswerte Vorsorge aufbauen. Unser Vorschlag richtet sich daher vor allem an untere Einkommensgruppen und an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleiner Betriebe, die keine eigene betriebliche Altersvorsorge bieten. Das ist ein Beitrag, um den Kampf gegen drohende Altersarmut anzugehen“, betonten die Minister.

Warum zusätzliche Altersvorsorge wichtig ist

In wenigen Jahren gehen die Babyboomer in Rente und der massive Einbruch der Geburtenzahlen nach 1965 wird deutlich spürbar. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung der Menschen. Das führt zwangsläufig zu großen Belastungen für das umlagefinanzierte Rentensystem. Die Folge: Der Lebensstandard im Alter wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich sinken und Altersarmut erheblich zunehmen. „Wer das nicht einfach hinnehmen will, muss heute die entscheidenden Weichen stellen, um der betrieblichen und privaten Altersvorsorge neuen Schub zu geben“, sind sich die drei Minister sicher.

Der Gesetzgeber hat bereits damit begonnen, das Standard-Rentenniveau um fast 20 Prozent abzusenken. Um auch zukünftig ein vergleichbares Versorgungsniveau wie heute zu erreichen, muss die Lücke aus der geringeren gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge geschlossen werden. Hierfür gibt es seit dem Jahr 2001 eine verstärkte staatliche Förderung, etwa durch Zulagen für die Riesterrente oder die begünstigte Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge. Dennoch ist der Verbreitungsgrad völlig unzureichend. „Komplexität und hohe Kosten vieler Produkte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schrecken vor allem kleine Unternehmen und viele Arbeitnehmer ab. Die berechtigte öffentliche Kritik an den zum Teil völlig überteuerten Riester-Produkten hat viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile stark verunsichert“, erklärten die Minister. „Der Staat muss das ernst nehmen und handeln. Wir brauchen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht selbst aktiv werden bzw. sich von der Vielzahl der Angebote überfordert fühlen, ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt, das der Staat organisiert: die Deutschland-Rente.“

So funktioniert die Deutschland-Rente

In der Praxis soll es wie folgt funktionieren: Arbeitgeber führen die Beiträge für das Standardprodukt unbürokratisch an den Deutschlandfonds ab. Die Anlage der eingezahlten Beiträge obliegt dann dem eigenständigen Deutschlandfonds, der ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis arbeitet und  geschützt vor politischem Zugriff ist.

Gleichzeitig soll das bisherige „Opt-in“ durch ein „Opt-out“ ersetzt werden. So  betreiben Arbeitnehmer zusätzliche Altersvorsorge, sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen. Damit haben auch junge Beschäftigte quasi automatisch einen frühzeitigen und einfachen Zugang zur zusätzlichen Altersvorsorge. Andere Länder erreichen mit dem „Opt-out“ einen Verbreitungsgrad von etwa 90 Prozent. „Auch in Deutschland können wir auf diesen sanften Druck nicht verzichten, wenn wir ernsthaft Altersarmut bekämpfen wollen“, so Al-Wazir, Grüttner und Schäfer.

Der Deutschlandfonds setzt auf ein breit gestreutes Anlageportfolio, zum Beispiel mit einem höheren Aktienanteil als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte. Der sehr langfristige Anlagehorizont und die Möglichkeiten einer starken Streuung aufgrund der Größe des Fonds verringern die Anlagerisiken erheblich und sorgen gleichzeitig für höhere Renditen. Die Erfahrungen von großen Staatsfonds aus anderen Ländern bestätigen dies. So kommt der norwegische Staatsfonds seit seiner Gründung im Jahr 1997 auf eine durchschnittliche Rendite von über 5 Prozent.

„Mit der Deutschland-Rente stärken wir das Vertrauen in die zusätzliche Altersvorsorge und schaffen einen sinnvollen Wettbewerb für einfache und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte. Wir sichern den Lebensstandard im Alter und verhindern im Ergebnis für viele Bürgerinnen und Bürger ein Abrutschen in Altersarmut“, so die Minister abschließend.