Gemischte Gefühle für den Bundesverkehrswegeplan: Es fließt viel Geld nach Hessen – aber wichtige Projekte fehlen
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) begrüßt den vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in weiten Teilen. Die Mittelaufteilung priorisiert den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur (69 Prozent) vor dem Neubau (31 Prozent) und lässt gleichzeitig auch regionale Projekte (25 Prozent der Mittel) gegenüber den überregional bedeutsamen Hauptachsen (75 Prozent) nicht zu kurz kommen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung, da er statt eines gleichmäßigen Verteilens der Mittel auf die Bundesländer nun nach Dringlichkeit und Engpassbeseitigung priorisiert. „Dies unterstützen die hessischen IHKs ausdrücklich, da die festen Länderquoten den Realitäten der Infrastrukturabnutzung nicht gerecht wurden“, sagte Matthas Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs.
Es fließen insgesamt fast 8 Milliarden Euro nach Hessen. „Diese Summe begrüßen wir als Schritt in die richtige Richtung, weil es zeigt, dass die Bedeutung von Hessen als zentralem Verkehrsknoten für Straße und Schiene als Priorität gewertet wird, und viele Projekte so eine realistische Chance auf Umsetzung bekommen“, so Gräßle. Unverständlich sei dennoch, dass beispielsweise Länder wie Bayern oder Baden-Würtemberg mehr Geld als Hessen erhalten würden, da schon der Schienenknoten FrankfurtRheinMain bundesweit von höchster Bedeutung ist – alleine ein Drittel aller Verspätungen im Bahnverkehr haben ihre Ursache dort.
„Unserer vorläufigen Einschätzung nach sind bei Straßen, Schienen und Wasserwegen viele der wesentlichen Infrastrukturprojekte Hessens in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Die Wirtschaft versteht das als klares Signal der Politik, dass diese Projekte auch bis 2030 realisiert werden sollen. Jetzt gilt es, die Planungsverfahren mit Hochdruck aufzunehmen beziehungsweise weiterzuführen, damit aus den Plänen schnellstmöglich konkret nutzbare Verkehrswege werden“, so Gräßle.
Er kündigte eine weitere genauere Prüfung mit ausführlicher Stellungnahme der hessischen IHKs zum umfangreichen BVWP gegenüber dem Bundesverkehrsministerium an. So sind die Projektsteckbriefe, die zu einer fundierten Bewertung gerade der Schienenprojekte notwendig sind, erst ab dem 21. März 2016 freigeschaltet, und können entsprechend erst dann analysiert werden.
„Auf den ersten Blick scheinen viele wichtige Projekte enthalten zu sein – bei der Straße sind dies die wichtigsten Autobahnkreuze, bei der Schiene der Bahnknoten Frankfurt. Das Schicksal der Nordmainischen S-Bahn und des Ausbaus bis Friedberg ist bisher unklar, hier müssen die Projektsteckbriefe abgewartet werden. Zu hoffen ist, dass diese Projekte als Teil des Schienenknotens Frankfurt im vordringlichen Bedarf stehen. Die Regionaltangente West hingegen wurde gar nicht aufgenommen. Auch einige der Engpässe auf den Autobahnen A 3 und A 5 in der Region FrankfurtRheinMain haben es ebenfalls nicht in den vordringlichen Bedarf geschafft. Hierüber sind wir enttäuscht. Die Begründung werden wir genau prüfen und uns dann fundierter dazu positionieren“, sagte Gräßle.
Der BVWP ist insgesamt zu diesem Zeitpunkt für den Schienenknoten Frankfurt leider nicht sehr ausssagekräftig, er wurde aber immerhin in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. „Hier hoffen wir, dass viele Projekte zügig umgesetzt werden können, um das Nadelöhr FrankfurtRheinMain aufzulösen.“ Auch die Neubaustrecken von Frankfurt nach Fulda und Würzburg beziehungsweise nach Mannheim, sind im vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Ausdrücklich aufgeführt ist auch die Wallauer Spange, über die Züge von Wiesbaden zum Frankfurter Flughafen gelangen könnten. Für die ICE-NBS Frankfurt-Mannheim sei die Trassierung ebenso in Erfahrung zu bringen, wie die Anbindung Darmstadts an die Neubaustrecke, um eine Einschätzung vornehmen zu können.
„Wichtig für unsere Unternehmen ist auch die Aufnahme eines Projektes für die Vertiefung der Fahrrinne des Mains in die Engpassbeseitung und damit in die zuerst umzusetzenden Projekte. Dies ist eine gute Nachricht für viele Unternehmen, die ihre Güter auf dem Wasser transportieren oder dies vorhaben“, so Gräßle.
„Entscheidend wird bei allem aber sein, insbesondere die Projekte des vordringlichen Bedarfs innerhalb der nächsten 15 Jahre auch tatsächlich umzusetzen. Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 ist dies nicht gelungen. Das darf sich nicht wiederholen.“