Finanzminister Dr. Schäfer spricht im Hessischen Landtag über die Bekämpfung der Steuerkriminalität
„Steuern zahlen ist ein Dienst am Gemeinwesen, eine zwingende Voraussetzung für unser Zusammenleben, für einen funktionierenden Staat. Wer sich vor dieser Verpflichtung drückt und Steuern hinterzieht, vergeht sich am Gemeinwesen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen wir in Hessen daher konsequent und unnachgiebig“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden. „Es ist nicht hinnehmbar, mit welch krimineller Energie versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, mit welchem Aufwand Einzelne Gesetze umgehen oder Gesetzeslücken ausnutzen. Im Blick immer nur den größtmöglichen Profit für sich, den Blick für die Gemeinschaft offensichtlich verstellt.“
Finanzverwaltung bündelt Kräfte an wichtigen Stellen
„Enthüllungen wie die der Panama Papers werfen dabei immer wieder ein Schlaglicht auf ein bekanntes Phänomen: Es sind nicht Otto Normalbürger, sondern es sind oftmals Leute und Institutionen, die etwas auf sich und ihren vermeintlichen Rang in der Gesellschaft halten, die eben diese Gesellschaft betrügen. Sie können sich finanziell aufwendige Steuervermeidungsstrategien leisten – und meinen wohl, sich das auch leisten zu dürfen“, so Schäfer. Diesem Umstand trage die Finanzverwaltung Rechnung. „Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen, Spezialisten für die zunehmend komplexen Fälle zu haben, wo uns Heerscharen trickreicher und gut bezahlter Vertreter auf Seiten der Steuerpflichtigen gegenüber stehen. Wir betrauen immer mehr Beamte mit den schwierigen Fällen; setzen sie dort ein, wo Steuern erfahrungsgemäß im großen Ausmaß hinterzogen werden. Gleichzeitig wird die Prüfung der Steuererklärung von Arbeitnehmern, bei denen im Durchschnitt der Mehrertrag bei 60 Euro liegt, mehr und mehr automatisiert. So können wir unsere Kräfte an den wichtigen Stellen bündeln.“
„Der Erfolg gibt uns recht“, so Schäfer weiter. „Die Summen sind gewaltig: Jahr für Jahr holen unsere Prüfer bei Betriebsprüfungen bis zu 2 Milliarden Euro an Mehrforderungen heraus. Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen. In der Regel ist das ein dauerhafter Prozess. Die Betriebsprüfer sind teilweise über Monate in den Geldhäusern tätig. Schnell wird uns da kaum einer los.“ Hessen liege bei der Prüfung von Großunternehmen und Einkommensmillionären deutschlandweit regelmäßig an der Spitze.
Hessen treibt Initiativen gegen Steuerkriminalität voran
Neben der täglichen Arbeit in der Finanzverwaltung gelte es auch, neuen Entwicklungen zu begegnen und Initiativen voranzutreiben, sagte Schäfer. „Bereits 2008 waren wir Vorreiter, als wir im Bundesrat den Antrag eingebracht haben, ein zentrales Register für Steuertricks einzuführen. Leider gab es damals noch keine Mehrheit dafür. Ebenfalls eingebracht ist unser Vorstoß, mit Hilfe einer Lizenzschranke multinationale Konzerne daran zu hindern, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Hessen führt den Kampf für Steuergerechtigkeit offensiv und von vorne.“
Abschließend erklärte der Finanzminister: „Das Motto unserer hessischen Steuerpolitik bringt es auf den Punkt. Ihm fühle ich mich verpflichtet: Gegen Betrüger, gegen Trickser – einfach gerecht! Dafür setzen sich unsere Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte jeden Tag ein, im Dienst für das Gemeinwesen.“