Fuldaer Nachrichten

„Wir müssen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen“, darin sind sich die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke einig. „Die SPD will endlich klare Regeln für Werkverträge und deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit durchsetzen“, führen Kömpel und Waschke weiter aus.

Damit geht die SPD nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohns, dessen Bilanz sich nach gut einem Jahr wahrlich sehen lassen kann, ihr nächstes großes Gerechtigkeitsthema an: die klare Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Es kann nicht sein, so Kömpel aus bundespolitischer Perspektive, dass die CSU hier weiterhin versucht, berechtigte Forderungen der Gewerkschaften und der Betriebsräte zu blockieren und eine Neuregelung immer weiter hinauszuzögern.“
Tatsächlich führen Lücken oder so genannte Grauzonen in den bestehenden Gesetzen dazu, dass Werkverträge noch immer missbräuchlich zur Umgehung von Leiharbeit genutzt werden. „Hier fehlt einfach eine klare Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen oder Leiharbeitsverträgen“, ergänzt die Bundestagsabgeordnete. „Auch führten Werkverträge häufig dazu, dass ein undurchsichtiges System von Subunternehmern entstehe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer ausgebeutet würden“, weiß die Landtagsabgeordnete zu berichten.

Leiharbeit wiederum wird häufig dazu missbraucht (teure) Stammbelegschaft zu verdrängen. Gelegentlich wird Leiharbeit sogar als Streikbrecher eingesetzt. Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen in der Leiharbeit oft nicht die gleiche Versorgung mit Arbeitsmitteln oder Arbeitskleidung. „Daher werden wir Leiharbeit wieder auf ihre eigentliche Funktion zurückführen, erklärt Kömpel die Zielsetzung des Gesetzes, und die ist, Unternehmen die Möglichkeit zu geben über Leiharbeit Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretung sicherzustellen.“

Folgende Eckpunkte sind Teil der Neuregelung:
Bei den Werkverträgen wird die so genannte Vorratsverleiherlaubnis abgeschafft. Werden Werkverträge eingesetzt, um Schutzstandards zu umgehen, kann der Arbeitgeber zukünftig diese Arbeitsverhältnisse nicht mehr in Leiharbeit umetikettieren, es entsteht automatisch ein Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen und stärken die Informationsrechte des Betriebsrates.

Bei der Leiharbeit wird eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gesetzlich festgeschrieben, nach dieser Zeit muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin automatisch in seinem oder ihrem Einsatzbetrieb eingestellt werden. Daneben tritt der Equal-Pay-Grundsatz: Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Davon kann nur abgewichen werden, zum Beispiel in Form eines Zuschläge-Systems, wenn dies zu einer Besserstellung der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen führt. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern als Streikbrecher wird verboten.
Der Zoll wird die Kontrolle und Ahndung von verdeckter Leiharbeit und Scheinwerkverträgen übernehmen. Nur so werden die gesetzlichen Neuregelungen auch ihre Wirkung entfalten können. „Hier wird nicht die Bürokratiekeule geschwungen, hier setzt der Rechtsstaat seine Regeln wirksam durch“, nimmt Kömpel den Arbeitgebern an dieser Stelle gleich den Wind aus den Segeln.

Und Waschke ergänzt mit einem hessischen Beispiel: „Im Ländervergleich werden auf hessischen Baustellen die niedrigsten Löhne gezahlt. Hier muss endliche eine effektive Kontrolle bei den Regierungspräsidien angesiedelt werden.“
Gemeinsam wünschen sich die Abgeordneten, dass in ihrem Land Hessen staatliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden, auch staatliche Förderungen sollten zukünftig an Tariftreue gebunden sein.

„Damit Arbeitsschutz, Sozialstandards und guter Lohn für gute Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten, ist es Zeit für eine neue Solidarität, Zeit für klare Spielregeln“, so die Abgeordneten abschließend.