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Jonathan Heil – Junge Liberale Fulda: Verbreitung linksextremer Propaganda durch den Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer“

Der Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.“, welcher 2014 gegründet wurde und bisher zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen in Fulda organisieren konnte, verbreitet auf seiner Facebook-Seite in regelmäßigen Abständen offen linksextreme Propaganda. So finden sich zwischen den berechtigten Aufrufen gegen Rechtsextremismus, u.a. Solidaritätsbekundungen mit der Rigaer 94, jener Hausbesetzergruppe, welche in Berlin für Gewaltexzesse gegen Polizisten und gegen das Privateigentum von Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich war. Es finden sich Bilder auf denen z.B. ein Graffiti mit den Worten „Knutschen ist wichtiger als Deutschland“, oder Poster der Antifa zu sehen sind und es wird der Massenmörder Che Guevera verherrlicht. Vor diesem Hintergrund ist an der freiheitlich-demokratischen Ausrichtung des Vereins, oder zumindest Teilen ihrer Mitglieder zu zweifeln. Dieser Sachverhalt wird unter anderem dadurch so prekär, da der Verein nicht nur von der SPD mit dem Preis „Fuldaer Rose“ für Zivilcourage ausgezeichnet wurde, sondern er es auch geschafft hat am „Tag gegen Rassismus“ eine Veranstaltung in der Richard-Müller Schule abzuhalten. Aufgrund der verbreitenden Inhalte stellen wir uns als Junge Liberale Fulda die Frage, ob hier möglichen Linksradikalen der Zugang zu einer öffentlichen Schule gewährt wurde und in wie weit der SPD Stadtverband Fulda die Augen vor dieser Form des Extremismus verschließt.
Unser stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Katzer meint dazu: „ Es ist grundsätzlich immer zu begrüßen, wenn sich Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren wollen, man muss aber unter allen Umständen auf der selben ablehnenden Ebene auch Linksextremismus und religiösem Fanatismus begegnen. Das eine als Deckmantel zu benutzen, um das andere zu bewerben ist nicht nur doppelmoralisch, sondern auch eine perfide Manipulation der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere durch die regelmäßigen Gewaltexzesse in Berlin oder Frankfurt ist ein solches Verhalten, ein direkter Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.“

Wir als Junge Liberale Fulda würden es daher begrüßen, wenn der Verein sich in seiner Satzung auch vom Linksextremismus distanzieren würde, seine Facebook-Seite auf unangemessene Inhalte prüft und auch sicherstellt, dass jedes seiner Mitglieder auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir fordern den SPD Stadtverband Fulda und alle anderen Organisationen, die den Verein bisher unterstützt haben, sich bis auf weiteres zu distanzieren.

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