Fuldaer Nachrichten

Für die kommende Kreistagssitzung am 26. September hat die SPD-Fraktion drei Anträge und zwei Berichtsanträge gestellt. Unter anderem solidarisieren sich die Sozialdemokraten hierbei mit den Angestellten von K+S, fordern die Vermittlung von Erste-Hilfe- und Brandschutz-Basiswissen in Flüchtlingsunterkünften und setzen sich für eine Überprüfung der Rückstufung von fünf Kreisstraßen ein.

In der Kreisausschusssitzung vom 13. Juli wurden per Beschluss fünf Kreisstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft: „Diese Entscheidung können wir in mehreren Fällen nicht nachvollziehen und fordern daher eine Überprüfung – insbesondere bzgl. der K146 zwischen Körnbach und Arzell erschließt sich uns diese Maßnahme überhaupt nicht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold, der bei diesem Antrag auf die Unterstützung des CDU-Kooperationspartners CWE hofft.

In einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion soll der Kreistag aufgefordert werden, sich mit den seit Wochen von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von K+S zu solidarisieren. Man möchte die Hessische Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen Lösungen zu erarbeiten, die die Arbeitsplätze bei K+S sichern. „Wir bekennen uns zur wirtschaftlichen Bedeutung des Bergbaus auch für Osthessen und unterstützen nachdrücklich eine dauerhaft gesicherte Produktion der Fabriken und Gruben im Verbund-Kali-Revier“, so Busold.

Schließlich möchte die SPD-Fraktion den tragischen Todesfall eines Kleinkindes in einer Fuldaer Flüchtlingsunterkunft zum Anlass nehmen, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises Fulda noch einmal zu überprüfen: In allen vom Landkreis unterhaltenen Flüchtlingsunterkünften sollte schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl von Bewohnern als Ersthelfer und Brandschutzhelfer ausgebildet werden.

Alle Anträge sowie Berichtsanträge, u.a. zum Thema Schulmensen, können jederzeit unter www.spd-fulda.de  eingesehen werden.