Finanzminister Dr. Schäfer will Zinsen für Steuernachzahlungen senken
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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer begrüßt Überlegungen, die Zinsen für Steuernachzahlungen und –erstattungen zu senken. Über entsprechende Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute das Handelsblatt berichtet. „Ich hoffe, dass in diese längst überfällige Debatte nun Bewegung kommt. Meine Vorschläge dazu sind bereits seit dem Frühjahr bekannt“, so Schäfer. „Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden. Der Bürger bekommt kaum noch Zinsen, der Staat langt mit 6 % kräftig zu. Das passt in Zeiten der Niedrigzinsen nicht mehr zusammen. Wer sich darüber ärgert, tut dies zu Recht. Deshalb sollten wir handeln und die Zinsen für Nachzahlungen und Erstattungen an das gegenwärtige Kapitalmarktniveau anpassen.“ So begründete Finanzminister Schäfer seine Initiative, den gegenwärtigen Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen zu senken.
In einem Brief an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder schlug Schäfer bereits im April vor, baldmöglichst gemeinsam für eine realistische Verzinsung von Steuerforderungen zu sorgen: „Die heutige realitätsferne Zinshöhe empfinden die Steuerzahler als willkürliche Gängelung des Staates bei Nachzahlungszinsen.“
Unterschiedliche Zinssätze für Nachzahlungen und Erstattungen vorgeschlagen
Finanzminister Schäfer schlägt zwei Lösungen vor. So könne der Staat den Zins für Forderungen und Erstattungen gleichermaßen senken. Oder: „Es spricht viel dafür, zukünftig unterschiedliche Zinssätze für Nachzahlungen und Erstattungen zu erheben, um sie ans Marktniveau anzupassen“, so der Finanzminister. Zinsspread heißt dieses Modell.
Orientierung der Zinssätze am Marktniveau
Dazu kann man den Fiskus mit einer Bank vergleichen: Bekommt der Bürger Geld vom Staat erstattet, legt er sein Geld also fiktiv beim Staat an, sollte sich der Zinssatz am Niveau von Einlagezinsen orientieren. Derzeit tendieren die gegen Null. Schuldet der Bürger dem Finanzamt aber Geld, das er zurückzahlen muss, dann sollten sich seine Nachzahlungszinsen an Zinsen für Kredite orientieren.
Gehen die Erstattungszinsen gegen Null und liegt der Nachzahlungszinssatz zweieinhalb Prozent darüber, wie das bei Einlagezinsen und Kreditzinsen bei Sparkassen und Banken üblich ist, kostet die Zinssatzreform keinen Cent.
Variables Modell für mehr Realitätsnähe
„Ich bin dafür, das neue Modell variabel zu gestalten, so dass zukünftig Anpassungen automatisch den Entwicklungen der Zinssätze am Kapitalmarkt folgen: ein so genannter Zinssatz auf Rädern. Er ist nachvollziehbar für die Bürger und verhindert realitätsferne Verhältnisse, wie wir sie derzeit haben.“