Finanzminister Dr. Schäfer gegen strenge Nachweispflicht bei Verbraucherkrediten für Alltagsgeschäfte
„Wer eine Waschmaschine kauft möchte in der Regel seine Wäsche waschen, nicht Geld. Wer einen neuen Fernseher kauft möchte damit vielleicht Krimis gucken, nicht aber selber kriminell werden und Steuern hinterziehen. Verbrauchern und Handel sollten wir keine neuen bürokratischen Fesseln anlegen, wenn sie ihrem ganz normalen Alltagsgeschäft nachgehen. Beim Shoppen haben Bürgerinnen und Bürger ihre Steueridentifikationsnummer garantiert nicht zur Hand und das sollten sie auch zukünftig nicht haben müssen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
„Steuerkriminalität bekämpfen wir konsequent. Mit dem Panama Papers-Gesetz werden schnell Konsequenzen aus den Enthüllungen gezogen. Der Staat schafft Regelungen, damit Briefkastenfirmen nicht länger unter dem Schutzmantel der Anonymität für illegale Zwecke genutzt werden können. Das ist richtig und wichtig.
Zugleich sollten wir aber auch den gesunden Menschenverstand walten lassen. Der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten, die Angabe der Steueridentifikationsnummer beim kreditfinanzierten Einkauf verpflichtend zu machen, ist das eine. Zum anderen kenne ich keine befriedigende Antwort darauf, warum man die Daten überhaupt erheben soll und welche Erkenntnisse man sich in Bezug auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche aus der Vergabe von Verbraucherkrediten für den Kauf von Fernsehen und Waschmaschinen erhofft. Also, lassen wir die Kirche im Dorf und Verbraucherkredite bei Alltagsgeschäften von dieser verschärften Nachweispflicht ausgenommen“, appellierte Schäfer.
Der Entwurf der Bundesregierung für das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das als Folge der Enthüllungen der Panama Papers erarbeitet wurde, sieht vor, dass ab 2018 bei Kontoeröffnungen grundsätzlich die Steueridentitätsnummern zu erheben sind. Dies gilt, ohne Ausnahme, auch für Kreditkonten. Ein Kredit- und damit Kaufvertrag ließe sich ohne die Nummer dann nicht mehr schließen.