HAHN: Polizeipräsidium Osthessen einfach wichtig
Der ehemalige hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat im Zuge seiner Tätigkeit als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Osthessen Günther Voß einen Besuch abgestattet.
„Ich habe Günther Voß zum ersten Mal in den 90er Jahren kennengelernt als denjenigen, der vor Ort in Fulda sehr professionell mit einem Aufmarsch von Rechtsextremen umgegangen ist, leider hatte die damalige Koordinierung in der hessischen Polizei danach zu dem schlechten Image geführt“, eröffnete Hahn das Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten Osthessen. „Ich habe Günther Voß zum ersten Mal in den 90er Jahren kennengelernt als denjenigen, der damals als junger Polizeieinsatzleiter sehr professionell agierte“, eröffnete Hahn das Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten Osthessens.
Die beiden erinnerten sich daran, dass zu Beginn des letzten Jahrzehnts unter dem damaligen Innenminister Volker Bouffier die Umstrukturierung der hessischen Polizei auf der Tagesordnung stand. „Gemeinsam mit Volker Bouffier habe ich als damaliger innenpolitischer Koalitionspartner lange überlegt, ob wir zu den geplanten Flächenpräsidien auch das doch recht kleine Osthessen dazu konstruieren sollten. Auch nach 15 Jahren bin ich immer noch überzeugt, dass unsere Entscheidung die richtige war“, so Hahn weiter. Man habe nicht nur die Polizei aus der Kommunalverwaltung herausgelöst, sondern mit dem Polizeipräsidium Osthessen eine schlagkräftige Organisationseinheit geschaffen, die in den neuen Gebäuden sodann auch technisch hervorragend untergebracht sei und immerhin für rund 20 % der Fläche Hessens zuständig ist.
Günther Voß machte deutlich, dass ihn derzeit besonders der unfreundliche Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sorgen bereite. So sei es nicht immer nur der Alkohol, sondern auch ein tendenziell respektloses Verhalten gegenüber der Polizei, wenn Beamte bei Kontrollen oder anderen Einsätzen „angepöbelt“ würden. „Ich stelle mich voll und ganz hinter meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Polizei hat das Gewaltmonopol, das darf ihr auch keiner streitig machen“, ist die Auffassung des osthessischen Polizeipräsidenten.
Als besonderes Phänomen in seinem Bezirk hob Voß gegenüber dem FDP-Politiker das Schlitzen von LKW-Planen auf den Parkplätzen rund um die Autobahnen hervor. Dieses habe eine Häufigkeit erlangt, die einen erheblichen Einsatz der Polizei in Osthessen zur Folge habe. „Ich bin mir jedoch sicher, dass wir mit unseren Maßnahmen Straftaten aufklären und weitere verhindern können.“
Abschließend forderte der Polizeipräsident den Haushaltspolitiker der FDP Hahn auf, mit dafür Sorge zu tragen, eine verbesserte Ausstattung der Polizei mit mobilen Kommunikationsmitteln zu gewährleisten. Denn nicht nur der Ausbau des Digitalfunks war sinnvoll und wichtig. Um sicherzustellen, dass Informationen immer gleich bei den „Polizeikräften vor Ort“ ankommen, benötigt die hessische Polizei Möglichkeiten, Tatortbilder oder auch Fotos von Tatverdächtigen schnell und datenschutzrechtlich sicher zu übermitteln. Dafür brauche man keine komplizierten Einbauten in Streifenwagen, sondern vielmehr eine nutzerfreundliche mobile Ausstattung mit der Zugangsmöglichkeit auf alle polizeirelevanten Abfragesysteme.