Fuldaer Nachrichten

Umweltministerin Priska Hinz zum Doppelhaushalt 2018/2019: „Wir übernehmen Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Wir stellen Weichen für eine klimaneutrale Zukunft. Und wir fördern eine nachhaltige Landwirtschaft, die Natur und Umwelt schont und der die Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen können.“

„Biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Es gilt, sie zu erhalten und zu pflegen. Doch nicht nur Fehler der Vergangenheit, auch der Klimawandel hat Spuren in Natur und Umwelt hinterlassen. Es ist klar: Hessen muss sich verändern, um lebenswert und vielfältig zu bleiben. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 geben wir eine klare Richtung vor“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute bei einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag. Dort stellte sie die Haushaltsplanungen für die kommenden zwei Jahre in Bezug auf Klimaschutz, Naturschutz und die ökologische Landwirtschaft vor.

„Das eine geht nicht ohne das andere: Die Renaturierung eines Flusslaufs schafft nicht nur neuen Lebensraum, sondern leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Das ist wichtig für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels“, so Hinz. „Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft wiederum schont Wasser und Boden und hilft, die Artenvielfalt zu erhalten.“ Aus diesem Grund werden die Mittel in den Bereichen Klimaschutz, Naturschutz und Ökologische Landwirtschaft im Doppelhaushalt zum Teil deutlich aufgestockt.

33 Millionen Euro für 2018 und 2019: Viel Geld für guten Naturschutz

„Der Naturschutz in Hessen steht vor der wichtigen und schwierigen Aufgabe, in der Fläche die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Natur und Umwelt wieder auszugleichen. Damit schützen wir die heimischen Arten und sorgen für mehr biologische Vielfalt. Das kostet nicht nur Geld, sondern erfordert auch das Engagement von Landwirtinnen und Landwirten, Naturschützerinnen und Naturschützern sowie der Forstverwaltung und den Kommunen“, sagte Ministerin Hinz. „Bereits zum zweiten Mal seit meinem Amtsantritt stocken wir die Mittel für den Naturschutz auf, im Doppelhaushalt nun besonders kräftig auf insgesamt 33 Millionen Euro.“ Im Jahr 2018 stehen insgesamt 15,8 Millionen Euro und im Jahr 2019 insgesamt 17,1 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Das ist eine Erhöhung von 6 Millionen Euro im Jahr 2018 und 7,2 Millionen Euro im Jahr 2019 im Vergleich zu heute.

Mit dem zusätzlichen Geld werden nicht nur von der Verwaltung durchzuführende Schutzmaßnahmen finanziert, sondern auch der ehrenamtliche Naturschutz gestärkt. Im Laufe des Jahres 2018 sollen – nachdem in drei Landkreisen in diesem Jahr bereits drei Pilotprojekte gestartet sind – noch weitere Landschaftspflegeverbände auf den Weg gebracht werden. Auf diese Weise können alte Obstsorten angepflanzt, Brutplätze für den Wiedehopf und den Gartenrotschwanz sowie Feuchtbiotope für den Laubfrosch oder die Gelbbauchunke angelegt werden. Auch Umgestaltungen von Wassergräben für den Schutz von Libellen und die Wiederherstellung von Feuchtwiesen für den Kiebitz gehören dazu.

Ein großer Teil des Geldes wird auch für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Flora-Fauna-Habitat(FFH)- und Vogelschutzgebieten verwendet. Diese richten sich nach sogenannten Maßnahmenplänen, die festlegen, was genau zum Erhalt von Lebensräumen und zur Artenvielfalt vor Ort in diesen Schutzgebieten getan werden soll. „Die Pläne verschwinden nicht in den Schubladen der Amtsstuben, sondern sie werden umgesetzt“, so die Ministerin. „In den Natura-2000-Schutzgebieten wurden bis heute schon mehr als 8.000 einzelne Naturschutzmaßnahmen geplant und der Großteil von ihnen umgesetzt. Es ist also schon sehr viel passiert und wir wollen in diesem Tempo und in dieser Weise weiter arbeiten“, betonte Hinz. „Die Maßnahmenpläne in den Vogelschutzgebieten werden derzeit erstellt und sollen, dort wo es möglich ist, parallel schon umgesetzt werden. Auch hierfür setzen wir verstärkt die Haushaltsmittel ein.“

Umsetzung des Klimaschutzplans: Haushaltsmittel mehr als verdoppelt

Mit der Verabschiedung des Hessischen Klimaschutzplans 2025 wurde im März 2017 bereits einen Meilenstein erreicht, nun geht es darum, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Dazu wurden die Haushaltsmittel für die Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Projekte des Umweltministeriums mehr als verdoppelt. Standen in den vergangenen Jahren im Schnitt fünf Millionen Euro zur Verfügung, sind es nun für das Jahr 2018 insgesamt 11,86 Millionen Euro und für das Jahr 2019 insgesamt 12,86 Millionen Euro. „Es geht nun darum, die Maßnahmen, die wir als besonders vorrangig eingestuft haben, zu realisieren. Knapp fünf Millionen Euro fließen etwa in ein Förderprogramm und Beratungsangebote für die Landwirtinnen und Landwirte“, so die Ministerin.

Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wird eine Klimarisikokarte erstellt, die ihnen zeigt, welche Teile Hessen besonders von Trockenheit, Hitze oder Schädlingen betroffen sein wird. „Das ist eine wichtige Entscheidungshilfe für ökologisches Waldbaumanagement, denn davon hängt die Wahl der Baumarten ab“, sagte Hinz. Hierfür sind 870.000 Euro vorgesehen. Die „Transferstelle Klimaanpassung“ wiederum erhält 1,3 Millionen Euro. Hier können Kommunen und Unternehmen beraten werden, wie sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen. Es werden Fragen beantwortet wie: Wie schütze ich mein Unternehmen oder Stadtviertel vor Überschwemmungen? Wie kann ich Klimaanpassung in die Bauleitplanung integrieren? Welche Förderprogramme gibt es im Bereich Hochwasserschutz oder Begrünung? „Das ist eine ganz praktische Hilfe und die ist wichtig: Wir müssen die Folgen des Klimawandels gemeinsam bewältigen, genauso wie wir auch gemeinsam den Klimawandel aufhalten wollen“, sagte die Ministerin.

Hohes Niveau: Im ökologischen Landbau spitze bleiben

In Hessen werden 12,6 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet. Damit liegt Hessen bundesweit im Spitzenfeld. „Diese erfreuliche Entwicklung wurde durch unser neu ausgerichtetes Agrarförderprogramm und den Hessischen Ökoaktionsplan möglich. Noch nie hatten wir so viele Ökobetriebe. Dieses Niveau wollen wir halten und natürlich weiter ausbauen“, sagte Umweltministerin Hinz. „Dazu gehört auch, den Vertrieb der hessischen Ökoprodukte zu stärken.“

Daher wird die Zusammenarbeit mit der MGH Gutes aus Hessen weitergeführt. Vom 1. Januar 2018 an wird das gemeinsame Vermarktungsprojekt mit der MGH mit insgesamt acht Millionen Euro für weitere fünf Jahre finanziert. Für das Jahr 2018 stehen hierfür 1,45 Millionen Euro und für 2019 1,65 Millionen Euro zur Verfügung. „Ein Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit ist die Aktionsgemeinschaft „Echt hessisch!“, mit der Frankfurter Bio-Würstchen und Lammfleisch aus der Wetterau vermarktet werden. Derzeit werden Strukturen für eine hessische Bio-Milch aufgebaut. Diese hervorragende Arbeit unterstützen wir gerne weiter, denn regionale und ökologisch erzeugte Produkte aus Hessen sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen“, freute sich die Ministerin.

2018 und 2019: Jeweils 20 Millionen Euro für neue Ökoumsteller und Ökoerweiterer

Der weitaus größere Teil der Agrarförderung entfällt auf das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen (HALM). Seit 2015 wird hierüber nicht nur die Umstellung auf Bio, sondern auch die Erweiterung von Öko-Betrieben gefördert. Für 2018 stehen im Haushalt daher 20,2 Millionen Euro und für 2019 noch einmal maximal 20 Millionen Euro für neue Anträge von Landwirtinnen und Landwirten zur Verfügung, die sich für einen Biobetrieb oder eine Vergrößerung entscheiden. „Damit können wir sicherstellen, dass Betriebe, die umstellen oder erweitern wollen, sicher gefördert werden. Das stärkt die nachhaltige Landwirtschaft in Hessen!“, so Hinz. Im Doppelhaushalt sind darüber hinaus Mittel eingeplant für die bereits bewilligten Ökoflächen, die in den kommenden zwei Jahren ausgezahlt werden. Das sind 2018 insgesamt 42,92 Millionen Euro, im Jahr 2019 46,12 Millionen Euro.

2019: Planungssicherheit für Landwirtschaft schaffen

Wenn im Jahr 2019 nach fünf Jahren eine neue Förderperiode des HALM beginnt, muss der Haushalt zudem alle Betriebe, die 2015 aus dem vorherigen Förderprogramm in das neue Agrarförderprogramm HALM aufgenommen worden waren, finanziell berücksichtigen. „Wir wollen diesen Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und sie im Programm halten. Das spiegelt sich im Doppelhaushalt wider“, so die Ministerin. Für das Jahr 2019 sind daher weitere 187 Millionen Euro eingeplant. „Diese Zahlen belegen zum einen, dass wir die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft in Hessen sehr ernst meinen. Zum anderen zeigen sie, dass die Förderung die Betriebe tatschlich erreicht. Und drittens bestätigt die jährlich neue Nachfrage nach den Fördermitteln für Ökoumsteller und Ökoerweiterer, dass wir mit der Agrarpolitik richtig liegen. Mehr Ökolandbau hilft auch dem Klima und der biologischen Vielfalt. Das ist unser Ziel“, sagte die Umweltministerin.