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Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in Fulda – Stadt weist Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück

Die Stadt Fulda weist Vorwürfe, wonach sie den Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ tatenlos zuschaue, entschieden zurück. Vielmehr nutzt die Stadt selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten – wie etwa bei dem vor Gericht bedauerlicherweise gescheiterten Versuch, die Versammlung des „III. Wegs“ Ende August zu verbieten -, um die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet weitest möglich einzuschränken.

Alle relevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Auftreten von Mitgliedern dieser Partei in der Öffentlichkeit werden zur Anzeige gebracht, sofern die Stadt davon Kenntnis hat. Dabei ist die städtische Ordnungsbehörde, die hier eng mit der Landespolizei zusammenarbeitet und in ständigem Austausch steht, aber auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Sofern Bürgerinnen oder Bürgern Erkenntnisse vorliegen oder sie entsprechende Beobachtungen gemacht haben, wonach Mitglieder der Partei sich als Behördenvertreter oder Amtspersonen ausgeben, werden sie gebeten, dies bei der Polizei zur Anzeige zur bringen.

Grundsätzlich weist die Stadt noch einmal darauf hin, dass alle autorisierten Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsbehörden einen Dienstausweis mit sich führen, den sie auf Verlangen vorzeigen müssen. Zudem ist es in Zweifelsfällen auch möglich, sich rund um die Uhr an die Polizei zu wenden, um zu klären, ob die betreffende Person tatsächlich befugt ist, Ausweiskontrollen oder ähnliches vorzunehmen.



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