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Sabine Waschke (SPD): Die Zukunft liegt in mehr, nicht in weniger Europa 

Als vielfältig und interessant bezeichnete Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Anhörung zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Die Anzuhörenden haben ihre Stellungnahmen auf unterschiedliche Aspekte zur Weiterentwicklung Europas ausgerichtet. Das Weißbuch von Kommissionpräsident Juncker beschäftigt sich in fünf Szenarien mit der Zukunft Europas. Waschke teilt die Auffassung unterschiedlicher Anzuhörenden, dass dem Weißbuch zentrale Analysen fehlen, um über die Integration und Weiterentwicklung Europas zu beraten.

„Eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns stellen müssen, ist die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger in der EU, dafür brauchen wir ein bürgernahes Europa und eine bessere Beteiligung der Bürger an den europäischen politischen Prozessen. Wir schließen uns hier der Forderung den europäischen Sozialdemokraten an, die ein legislatives Initiativrecht für das Europäische Parlament fordern. Wir brauchen zu einem mehr Europa, aber auch ein besseres Europa, das sich gegen soziale Ungleichheit stellt. Und wir brauchen mehr europäische Demokratie.  Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Waschke.

„Bei einer Analyse der Szenarien des Weißbuches von Juncker kommt die SPD-Landtagsfraktion dennoch zum dem Schluss, sich der Beurteilung der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass die Zukunft Europas nur in einer Vertiefung der europäischen Integration liegen kann, wofür aber ehrgeizige Reformen notwendig sind, anzuschließen. Diese Weiterentwicklung entspricht dem Szenario 5 des Weißbuches. Angesichts der unterschiedlichen nationalen Interessen scheint es zunächst aber am wahrscheinlichsten zu sein, dass es zu flexiblen Formen der Integration (Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten im Szenario 3 des Weißbuches) kommen wird. Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schlägt vor, dass es im Rahmen der flexiblen Integration zu einer vertieften Kooperation bei bestimmten Projekten wie der Steuerpolitik, der Migrationspolitik, der Inneren Sicherheit und der Verteidigung kommen kann. Es müsse aber darauf hingewirkt werden, dass die Mitgliedsstaaten auch nachträglich die Möglichkeit zur vertieften Integration erhalten.“



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