Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda – Rechtsextremismus wirft schlechtes Licht auf Stadt und Kreis Fulda
„Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. In einer kleinen Anfrage fragte sie die Landesregierung nach den Aktivitäten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Fulda. Die Antwort des Innenministeriums bestätigt nun den fremdenfeindlichen Hintergrund der Partei. Zwar sei dem Ministerium nicht bekannt, dass es tatsächlich zu einer „Nationalen Bürgerwehr“ in der Stadt gekommen sei, aufgrund der Hinweise habe die Polizei jedoch verschiedene Maßnahmen veranlasst.
Zwar begrüßt die Landtagsabgeordnete die Aktivitäten der Polizei, dennoch befürchtet sie, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sei. Sabine Waschke fehlt vor allem eine deutlichere Positionierung der Stadt und des Landkreises. „Sei es die AfD, der III. Weg oder die Identitäre Bewegung, seit Jahren wird vor starken rechtsextremen Strukturen gewarnt. Obwohl sie mehr als offensichtlich sind, scheinen sowohl Stadt-, als auch Kreisspitze das Problem durch Schweigen lösen zu wollen. Das wird sich aber spätestens auf dem Stadtjubiläum, der Landesgartenschau oder dem Hessentag in Fulda rächen“, mahnte Sabine Waschke. Schließlich sollten diese Feierlichkeiten auch immer ein Stück weit die Gastfreundschaft, Weltoffenheit und Vielfältigkeit einer Region zeigen. Dazu gehöre, dass eine klare Position gegen Fremdfeindlichkeit bezogen werde.
„Natürlich muss man aufpassen, die Rechtsextremen nicht zu dämonisieren. Natürlich ist es besser, sich sachlich mit ihnen auseinander zu setzen. Rein sachlich gesehen schreiben Bundestagsabgeordnete der AfD von der ‚Merkelnutte‘, posieren vor der Wolfsschanze oder reden von Naturvölkern mit genetisch bedingten geringerem IQ und der heimische AfD-Abgeordnete sagt dazu nichts. Rein sachlich gesehen brüsten sich Rechtsextreme in Fulda damit, eine nationale Sicherheitsstreife durchzuführen. Rein sachlich gesehen sind diese Menschen eine akute Gefahr für unser eigentlich buntes Fulda“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke und fordert Stadt und Kreis Fulda auf, Präventionstage in Schulen, kulturelle Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Projekte gegen Rechtsextremismus durch Vereine, Schulen, Gruppen und Organisationen stärker zu fördern. Außerdem solle eine Kontaktstelle für Aussteiger in Jugendämtern eingerichtet werden.