SPD fordert Veränderungen bei Arztniederlassungen zugunsten des ländlichen Raums
In der Kreistagssitzung am 16. April in Petersberg fordert die SPD-Fraktion mit Anträgen eine Änderung der Bedarfsplanung für die Niederlassung von Ärzten sowie die Beibehaltung des Gesetzes zur Feststellung des Katastrophenfalls.
Immer wieder sei den Medien und den Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu entnehmen, dass die ärztliche Versorgung im Landkreis zunehmend schwierig werde, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte seien bereit, sich im ländlichen Raum niederzulassen, was für die Patientinnen und Patienten mindestens zu oft unzumutbar langen Wegen führe. Deshalb stellt die SPD einen Resolutionsantrag, der die Kassenärztliche Vereinigung auffordern soll, die Bedarfsplanung für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten zu verändern: Nicht länger die Landkreise sollten als kleinste Einheit berechnet werden, sondern innerhalb der Landkreise Teilregionen definiert werden und damit für alle eine wohnortnahe (fach-)ärztliche Versorgung gewährleistet werden.
Mit einem weiteren Resolutionsantrag möchte die SPD die Hessische Landesregierung auffordern, das bewährte System bezüglich der Feststellung des Katastrophenfalls so zu belassen, wie es derzeit geregelt ist. Presseberichten war zu entnehmen, die Regierung plane, dass künftig das Hessischen Innenministerium das letzte Wort in dieser für die Bevölkerung sicherheitsrelevanten Entscheidung haben solle – diese Kompetenzen möchte man seitens der SPD-Fraktion lieber weiterhin auf Landkreisebene behalten.
In drei Anfragen erkundigt sich die SPD-Fraktion nach dem Sachstand bzgl. der Sanierung der Milseburghütte, nach der Mittelverwendung im Rahmen des Kreisausgleichsstock in den letzten drei Jahren sowie nach der Beteiligung des Landkreises mit einem eigenen Stand an der Trendmesse Fulda.