Uwe Frankenberger (SPD): Kritik am Mobilitätsfördergesetz – Minister muss nachbessern
In der heutigen Anhörung zum Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, Minister Al-Wazir zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert.
Frankenberger sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Alle Anzuhörenden begrüßten im Grundsatz den Gesetzentwurf und bezeichneten ihn als überfällig. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die Höhe der Fördermittel für die Vorhaben von 100 Millionen Euro zu gering seien und forderten eine spürbare Erhöhung der Mittel und zudem eine jährlich Dynamisierung, um die Verkehrswende in Hessen voran zu bringen. Wir teilen diese Einschätzung. Um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen sind.“
Insgesamt bleibe das Gesetz den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurück. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität bei der Förderung von Fahrzeugen sei bei den Anzuhörenden auf Kritik gestoßen. Es wurde gefordert, sich hier nicht einseitig auf eine Technologie festzulegen.
„Da es den CDU-geführten Landesregierungen in den letzten 19 Jahren nicht gelungen ist, den Landeshaushalt für Infrastrukturvorhaben ausreichend auszustatten, kann man davon ausgehen, dass ihnen das auch mit dem Mobilitätsfördergesetz nicht gelingen wird. Diesen fehlenden Gestaltungsanspruch müssen die Hessinnen und Hessen in Dauerstaus und überfüllten und verspäteten S-Bahnen ausbaden. Eine vorausschauende Mobilitätspolitik geht anders“, sagte Frankenberger.