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Haus & Grund Hessen unterstützt SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Haus & Grund Hessen begrüßt dem Grund nach den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge und der Übernahme der Kosten durch das Land. Der zuvor veröffentlichte Vorschlag der FDP, mittlerweile unterstützt von CDU und Grünen, die Gemeinden lediglich von der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen zu entbinden, sei zwar ein richtiger Schritt, gehe aber nicht weit genug, so Landesverbandsvorsitzender Christian Streim: „Durch die ‚Kann-Vorschrift‘ kommt es lediglich zu einer negativen Wettbewerbssituation zwischen den Kommunen und einem Standortnachteil für finanziell schwächere Gemeinden“.
Auch den 60-Mio.-Finanzierungsvorschlag der SPD hält Streim „für nachvollziehbar“, wenn 10 Mio. aus Zinsersparnissen und 50 Mio. aus Steuermehreinnahmen erwartet werden. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuerquellen sei die zusätzliche Belastung einzelner Bürger für Straßen, die alle nutzen können, nicht gerechtfertigt. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die Anlieger bereits die erstmalige Herstellung der im Eigentum der Kommunen stehenden Straßen zu 90 Prozent bezahlt haben und über die Grundsteuer Erhalt und Ausbau der Gemeindeinfrastruktur mitfinanzierten. Diese Investitionen gehörten letztlich zur Daseinsvorsorge, da Straßen von allen genutzt würden.
Christian Streim abschließend: „Der Vorschlag der SPD hat Vorbilder in Bayern, das die Straßenausbaubeiträge gerade abschafft, und in Baden-Württemberg, wo es sie noch nie gab. Die Kommunen bekommen dort über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Land einen Verkehrsausgleich, daher besteht kein Bedarf, die Beiträge zu erheben“.



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