Abschaffung der Straßengebühren am Nein von CDU und Grüne gescheitert
Die Hessische Landesregierung hat mit ihrer Stimmenmehrheit von CDU und Grüne den SPD-Antrag zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge abgelehnt, schreibt die SPD-Politikerin Sabine Waschke. Außerdem lehnte CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP es ab, den Gesetzentwurf nach der Ersten Lesung zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, was sonst üblich ist.
Offensichtlich, so Waschke, fürchtet Schwarzgrün eine weitere öffentliche Debatte über die Straßenausbaubeiträge und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu dem Thema abgewürgt. Das Verhalten der Regierungsfraktionen nennt die SPD-Abgeordnete unanständig und unwürdig.
Die Gemeindestraßen werden von vielen Bürgern und nicht nur von den Anwohnern genutzt, gibt Waschke zu bedenken. Deswegen sei es nur gerecht, wenn die Straßen auch von der Allgemeinheit durch Steuern unterhalten würden. Nur so könnten gravierende Ungerechtigkeiten verhindert werden. „Wir stehen als Sozialdemokraten deshalb nach wie vor für eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge“, betont Waschke abschließend.