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Nancy Faeser: Höhere Strafen helfen nicht gegen gesellschaftliche Verrohung – Bericht von Minister Beuth im Innenausschuss erwartet

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat im Zusammenhang mit der Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. Dessen „reflexhafte Forderung“ nach höheren Strafen sei lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Zugleich forderte Faeser den Minister auf, am kommenden Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags darüber Bericht zu erstatten, welche Rolle bei den Geschehnissen in Darmstadt ein Polizeianwärter gespielt hat, der zu den rund 100 kurzzeitig Festgenommenen gehörte.

Mit Blick auf die Forderung des Innenministers nach nochmals schärferen Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte sagte Faeser: „Ich bin schockiert vom Ausmaß der Gewalt, die sich dort Bahn gebrochen hat. Aber ich bin sicher, dass die Androhung noch höherer Strafen solche Vorfälle nicht verhindern würde. Die staatliche Autorität zu respektieren und andere Menschen zu achten ist eine Frage der Erziehung, nicht des Strafrechtes. In Darmstadt haben wir erneut eine erschreckende Tendenz zur Verrohung sehen müssen, die offenbar immer mehr Teile der Gesellschaft erfasst. Wer nach so einem Ereignis reflexhaft schärfere Strafen fordert, offenbart seine Hilflosigkeit gegenüber einer schweren gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Es geht darum, die Ursachen für Hass und Gewalt zu bekämpfen – durch mehr Unterstützung für Familien, durch präventive Angebote des Staates in den Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, für Respekt und gegenseitige Wertschätzung.“

Unter den Festgenommenen, die in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt 15 Polizeibeamte verletzt hatte, befand sich auch ein Anwärter der hessischen Polizei. Dazu stellte Nancy Faeser fest: „Sollte es so sein, dass dieser junge Beamte sich tatsächlich an den Gewaltakten gegen seine eigenen Kollegen beteiligt hat, dann hat er im Polizeidienst unseres Landes nichts zu suchen. In diesem Fall müsste der Innenminister auch erklären, wie jemand mit einem solchen Aggressionspotenzial überhaupt in den Polizeidienst aufgenommen werden konnte. Denn gerade bei der Polizei muss die charakterliche Eignung der Beamten über jeden Zweifel  erhaben sein. Falls also eine Tatbeteiligung des Polizeianwärters vorliegt, erwarte ich, dass der Innenminister das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs erneut kritisch überprüft. In jedem Fall ist es angemessen, wenn der Minister hierzu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag Bericht erstattet“, sagte Faeser.

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