Günter Rudolph (SPD): Zunehmende Hetze und Gewalt von rechts sind alarmierend
Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu:
„Jede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbehörden beobachtet, jede extremistische Gewalt muss hart geahndet werden.
Der Bericht zeigt vor allem, dass wir in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Leider tut sich der amtierende Innenminister schwer damit, dieses Themenfeld vollständig zu erfassen. So waren mehrere parlamentarische Anfragen der SPD nötig, um Herrn Beuth dazu zu bewegen, sich überhaupt mit dem ernsthaften Problem der so genannten ‚Reichsbürger‘ zu beschäftigen. Dass er sich jetzt medial an die Spitze derer setzt, die immer schon gegen die ‚Reichsbürgerbewegung‘ vorgehen wollten, ist von seinem tatsächlichen Handeln nicht gedeckt.
540 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, davon 16 Gewalttaten sind ein Alarmzeichen. Offensichtlich verändert sich das gesellschaftliche Klima. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden widerstehen. Die rechte Szene wähnt sich mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien im Aufwind. Auch in Hessen ist zu beobachten, dass sich die Kontakte zwischen den rechten Populisten und den rechtsradikalen, zur Gewalt bereiten Neonazis intensivieren. Hier müssen die Sicherheitsbehörden hochgradig wachsam sein. Denn die Populisten bereiten den Boden, auf dem rechter Extremismus und Radikalismus gedeihen. Es wäre deswegen die Aufgabe des Innenministers, sich derlei Tendenzen entschlossen entgegenzustellen.
Aufklärung, politische Bildung aber auch konsequentes Durchgreifen – z.B. bei „Combat 18“ – sind erforderlich. Selbstverständlich gilt dies auch für die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus.
Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes ist leider völlig unzureichend. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde nicht gestärkt, offensichtlich will sich Innenminister Beuth nicht von frei gewählten Abgeordneten in die Karten sehen lassen. Faktisch sollen zwei Oppositionsabgeordnete die unabhängige Kontrolle gewährleisten – das ist und bleibt eine Zumutung.“