Weiter Streit um Wohnungsbau in Fulda Ebert (SPD): „CDU leidet an Realitätsverlust“
Der angespannte Wohnungsmarkt sorgt weiter für Streit zwischen SPD und CDU. Nun hat sich auch SPD-Landtagskandidat und Fuldaer Juso-Vorsitzende und Landtagskandidat Philipp Ebert eingeschaltet. „Die CDU-Fulda will die Realität auf dem Wohnungsmarkt offensichtlich nicht anerkennen“, sagt der Sozialdemokrat. Dies zeige die jüngste Pressemitteilung, die überdies von sachlich falschen Behauptungen geprägt sei. So enthalte die jüngste Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Wiesbaden – anders als von der CDU behauptet – überhaupt keine Einschätzung darüber, ob die geplanten Neubauprojekte ausreichten, um den Bedarf zu decken. „Im Gegenteil: das IWU-Institut hat ausdrücklich festgestellt, dass die Neubautätigkeit in den letzten Jahren unzureichend war und deutlich unter dem jährlichen Neubaubedarf von 400 über Wohnungen für die Stadt Fulda lag. “, erklärt der 26-jährige. Der für das Nahbereich Fulda (Eichenzell, Künzell und Petersberg) errechnete Neubaubedarf sei hierbei noch deutlicher verfehlt worden.
Besonders bemerkenswert findet Ebert, dass die CDU in ihrer Pressemitteilung die aktuelle Mietpreisentwicklung gar nicht erst erwähnt. Inzwischen zahle man nämlich laut aktuellen Mietspiegeln der Immobilienportale im Schnitt ca. 10 € pro Quadratmeter, für Wohnungen unter 30 Quadratmeter sogar rund 13 €. Eine Auswertung des Onlineportals Immowelt aus dem vergangenen Jahr habe zudem ergeben, dass zwischen 2011 und 2018 in Fulda die bundesweit größten Mietsteigerungen zu verzeichnen waren. „Im Zeitraum zwischen 2011 und 2018, haben sich die Mieten im Stadtgebiet in einigen Segmenten nachweislich mehr als verdoppelt, sind aber auch im Gesamtschnitt drastisch angestiegen, was sich inzwischen auch auf die Speckgürtelgemeinden und Grundstückspreise auswirkt. Vor diesem Hintergrund einfach Behauptungen von einer soliden und „pragmatischen“ Wohnungspolitik in den Raum zu stellen und der SPD Wahlkampfgetöse zu unterstellen, ist doch sehr gewagt. Aber: die Mietspiegel lügen nicht!“, so Ebert.
Mindestens ebenso deutlich seien hierbei die Versäumnisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. „Vielleicht sollten sich die Damen und Herren von der CDU mal mit den Sozialverbänden oder Wohnungssuchenden unterhalten. Dann werden sie möglicherweise erfahren, dass es extrem lange Wartelisten bei Anbietern von Sozialwohnungen gibt. Es wird Zeit, dass die CDU die Dimension des Problems zur Kenntnis nimmt!“, fordert der Fuldaer Juso-Chef.
Die Lösung müsse die Herstellung von freiem und preisgebundenem Wohnraum sein, die aktive Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften und die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, um aktiv als Korrektiv im Wohnungsbau einzugreifen, wo es nötig ist und eine soziale Durchmischung zu gewährleisten. Bundesweit habe es der Markt in den letzten 10 Jahren nicht geschafft, die Städte aus eigener Kraft mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Also müsse eben korrigierend eingegriffen werden. „Das ist pragmatisch! Wider besseren Wissens anzunehmen, der Markt würde es schon richten, ist eine rein ideologische Hoffnung.“, so der SPD-Landtagskandidat abschließend.