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RP genehmigt Haushalt 2019 der Stadt Fulda auflagenfrei

Das Regierungspräsident in Kassel hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt 2019 der Stadt Fulda auflagenfrei genehmigt. Im seinem Schreiben vom 22. Januar resümiert Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke: „Angesichts der bereits dargestellten Haushaltslage der Stadt Fulda, die im Rahmen des Finanzstatusberichts zu einer grünen Ampel führt, erteile ich die diesjährige Haushaltsgenehmigung auflagenfrei.“

Die ordentlichen Erträge im Haushalt der Stadt werden nach Einschätzung des Regierungspräsidiums weiter geprägt durch Steuern und steuerähnliche Erträge, die mit prognostizierten 94,5 Millionen Euro 47,3 Prozent der gesamten ordentlichen Erträge ausmachen. Der Rückgang dieses Ansatzes gegenüber dem Vorjahr lasse sich vor allem auf die zu erwartenden Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 6,8 Millionen Euro zurückführen.

Grundsätzlich spricht der Regierungspräsident von einer hohen finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Fulda. Auch mit Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2020 bis 2022 könne man unverändert von einer „nachhaltig positiven Haushaltswirtschaft in der Stadt Fulda“ sprechen, so der Regierungspräsident.

Fuldas OB zeigt sich hochzufrieden mit dem positiven Signal aus Kassel. „Es ist eine schöne Anerkennung für unsere disziplinierte Haushaltspolitik, die trotz sich eintrübender Signale bei der Gewerbesteuer genügend Spielraum für nachhaltige und wegweisende Investitionen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger lässt.“



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