Bürgerliste weisst Vorwürfe von Bürgermeister Kolb zurück und fordert eine Lösung für den rechtswidrigen Bebauungsplan Oberfeld
Aufgrund mehrerer verbal geäußerter Vorwürfe von Bürgermeister Kolb nimmt die Bürgerliste Stellung zur eingereichten Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Oberfeld. Die Klage wurde von drei Anliegern sowie der Bürgerliste schon vor einigen Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht. Grund waren eklatante Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberfeld“ in der Gemeindevertreter Sitzung im November. Im Rahmen einer sogenannten „Normenkontrollklage“ gegen den Bebauungsplan prüft der VGH nun die komplette Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes.
„Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir zum Schaden der Firmen, die sich im Oberfeld ansiedeln wollen, handeln. Das ist ein haltloser Vorwurf. Jeder der dort baut, hat Anspruch auf Rechtssicherheit und das schafft man nicht mit einem rechtswidrigen Bebauungsplan. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei denjenigen, die einen rechtswidrigen Bebauungsplan zugelassen haben, aus welchen Gründen auch immer.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Die Gründe hierfür hat Gerhard Dehler schon in der Sitzung der Gemeindevertretung im November umfangreich dargelegt. So wurde bereits in der Sitzung eine erneute Offenlegung gefordert, weil sich wesentliche Elemente des Bebauungsplans geändert hatten. Dies waren z.B. die Einführung von Lärmkontingenten sowie der Ausschluss des Waschens von Gleisschotter. Weiterhin wurde die Eingabe des Ortsbeirats Eichenzell bei der Offenlegung nicht abgewogen und es lag zudem keine finale Fassung des Bebauungsplans vor, obwohl darüber abgestimmt wurde.
Dies alles wurde von der Bürgerliste in der Sitzung vorgetragen. Es wurde auch offen und klar gesagt, dass Klage eingereicht wird, wenn der Bebauungsplan rechtswidrig beschlossen wird. Es wurden zu den Punkten mehrere Änderungsanträge sowie eine erneute Offenlegung beantragt. Weder wurde ein Bebauungsplan trotz Aufforderung in der Sitzung vorgelegt, noch ist man auf die berechtigten Einwände eingegangen. Die einzige Reaktion kam vom Vorsitzenden der CDU Fraktion, Herrn Joachim Bohl, der sagte: „Sie haben sich so gut vorbereitet auf eine Klage gegen den Bebauungsplan, dann sollen Sie auch die Chance haben dies zu tun.“
„Verursacht haben diese Situation alleine die Verantwortlichen in der Verwaltung und Herr Bohl von der CDU Fraktion. Herr Bohl wäre gut beraten gewesen, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Um eine jahrelange Auseinandersetzung über den Bebauungsplan zu verhindern, fordern wir, dass jetzt kurzfristig ein ordentliches Gesamtpaket für das Oberfeld geschnürt wird. In Verbindung mit einer rechtskonformen erneuten Offenlegung und dem Verzicht auf das Waschen von kontaminierten Böden sind wir jederzeit bereit, die Klage zurückzuziehen. Dazu müssen sich dann auch die Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Kolb auf einen rechtskonformen Weg zurückbesinnen.“, so Gerhard Dehler abschließend.