„Mittel- und langfristiger Schaden für alle Beteiligten am Wohnungsmarkt“ – Einführung eines „Mietendeckels“ in Hessen
Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen spricht sich klar gegen die Einführung eines sogenannten „Mietendeckels“ in Hessen aus. „Ein Mietendeckel schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, verunsichert aber Investoren und Vermieter und schadet mittel- und langfristig allen Beteiligten am Wohnungsmarkt“, so der stellvertretende Landesverbandsvorsitzende Wolfram Kieselbach. Die derzeitigen Vorschläge zeigten, dass konstruktive Lösungsansätze für die Wohnungspolitik seitens der SPD derzeit nicht zu erwarten seien.
Forderungen der SPD-Fraktion im hessischen Landtag nach sei neben einem Zweckentfremdungsverbot auch ein zeitlich begrenzter Mietendeckel in Hessen erforderlich, um den derzeitigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser nach solle Wohnraum so besser geschützt werden.
„Die Diskussion um einen Mietendeckel in Hessen zeigt, dass die SPD derzeit keine konstruktiven Lösungsvorschläge in der Wohnungspolitik zu bieten hat“, so Wolfram Kieselbach. Ein Mietendeckel trage nicht zum Bau einer einzigen neuen Wohnung bei, verschärfe aber mittel- und langfristig die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Kieselbach begrüßt insoweit die Kritik des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al Wazir (Grüne) an dem Vorstoß der SPD für einen Mietendeckel.
Vor einem solchen Hintergrund würde kaum ein Investor oder privater Vermieter in den Bestand investieren, oder gar umfassend modernisieren. Die Folgen wären Einbußen bei der Wohnraumqualität. Das Erreichen der hoch gesteckten Klimaschutzziele, auch in Hessen, sei damit praktisch nicht zu leisten, so der Eigentümervertreter weiter. Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Verordnung.