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„Starke Heimat Hessen“: Marius Weiß (SPD): Katastrophales Echo der Anhörung zur Heimatumlage – Schwarzgrün muss den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte nach der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/Die Grünen am Montag in Wiesbaden: „Das Ergebnis dieser Anhörung gleicht einer Katastrophe für die Fraktionen von CDU und Grünen. Eine so breite Ablehnung seitens der kommunalen Familie zu einer Gesetzesinitiative habe ich wirklich selten erlebt. Die logische Konsequenz kann nur sein, dass Schwarzgrün den Gesetzesentwurf zurückzieht“, appellierte Weiß an die Verantwortung der Regierungsfraktionen. In Vertretung der Hessischen Städte und Gemeinden hatten sich der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Landkreistag sowie viele anwesende Bürgermeister sowohl in ihren schriftlichen Stellungnahmen als auch in der mündlichen Anhörung abermals sehr kritisch zu dem geplanten Gesetz geäußert.

Weiß monierte in der Anhörung erneut, dass die schwarzgrüne Landesregierung Mittel als „frei verfügbar“ deklariere, die von den Kommunen jedoch nur für die vom Land vorgegebenen Zwecke verwendet werden dürften. Projekte wie das Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich aus Landesmitteln finanziert werden sollte, würden nun durch die Heimatumlage und damit aus kommunalem Geld finanziert. „Ich würde mich schämen, den Kommunen derart dreist in die Taschen zu greifen“, sagte der SPD-Politiker. Nicht umsonst sei seitens der Kommunen der Satz gefallen, dass sich die Landesregierung bei dem Gesetz „Starke Heimat Hessen“ gut überlegen solle, ob man hierbei wirklich von einer Stärkung der Kommunen sprechen könne. Das Gesetz bedeute nämlich vor allem einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und zusätzliche Bürokratie.

Für die SPD-Landtagsfraktion habe sich nach der Anhörung jedenfalls die Auffassung verstärkt, dass die finanziellen Mittel, die durch den Wegfall der befristet erhöhten Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 frei werden, vollständig den Kommunen belassen werden sollten. „Wenn der CDU-Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, das Gesetz von CDU und Grünen in der Anhörung drastisch als „Raubzug“ bezeichnet, dann zeigt das, dass die schwarzgrüne Landesregierung wieder einmal die Kommunen gegen sich aufgebracht hat, statt sie zu stärken“, so Weiß.

„Die Zweifel des Finanzministers an der Verfassungsgemäßheit des Gesetzes von CDU und Grünen setzen dem Ganzen noch die Krone auf“, sagte Weiß.  Als eine Verschwendung von Steuergeld bezeichnete der Finanzpolitiker die Vorgehensweise, für viel Geld ein Gutachten in Auftrag zu geben, um von einem externen Gutachter einen Gesetzesentwurf des eigenen Hauses auf Verfassungsgemäßheit überprüfen zu lassen.



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