Marius Weiß (SPD): Finanzminister Schäfer treibt doppeltes Spiel – Verkauf weiterer Landesimmobilien verantwortungslos
Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte. Das Vorgehen sei angesichts der Debatte über die so genannten „LEO“-Geschäfte der damaligen CDU-Landesregierung unter Roland Koch und die von Schäfer angekündigte Revision dieser Praxis nach nunmehr 15 Jahren Laufzeit, absolut unverständlich.
Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es fällt mir sehr schwer nachzuvollziehen, welche Strategie Herr Schäfer in dieser Sache verfolgt. Erst kündigt er auf Druck der Öffentlichkeit und der Opposition im Landtag, großspurig die Revision dieser Geschäfte an, um kurze Zeit später noch weitere Verkäufe dieser Art ins Auge zu fassen, ohne die Ergebnisse seiner eigenen Untersuchung abzuwarten. Diese Politik halte ich für absolut unverantwortlich.“
Er begrüße zwar die in diesem Zusammenhang aufgeworfene energetische Sanierung der Gebäudekomplexe in Kassel und Offenbach. Zur Begründung der Verkaufspläne tauge dieser Sanierungsbedarf allerdings nicht, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Wenn es bei den angesprochenen Polizeistandorten energetischen Sanierungsbedarf gibt, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie die zuständigen landeseigenen Betriebe mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet, damit diese solch eine Sanierung selbst vornehmen können. Aus diesem Grund einen Verkauf dieser Objekte anzustreben halte ich für den absolut falschen Weg“, so Weiß weiter.
Den Streit zwischen den Koalitionspartnern über dieses Thema nehme er zur Kenntnis, so Weiß. „Ich hoffe, dass die Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, die sie in der letzten Plenarsitzung noch einmal deutlich gemacht haben, und nicht doch um des Koalitionsfriedens willen einlenken. Diese Geschäfte waren von Anfang an fragwürdig und finanziell nicht nachhaltig, eine Ansicht, die die Grünen mal mit uns geteilt haben. Der Finanzminister sollte dies zum Anlass nehmen und seine Verkaufspläne für die Polizeistandorte verwerfen“, sagte Marius Weiß.