Heike Hofmann (SPD): Bündelung bestehender Maßnahmen und Vorstellung eines Banners sind kein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Hate Speech!
Anlässlich der heutigen Vorstellung eines „Programms“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al-Wazir sagte die Rechtspolitikerin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Was die Landesregierung als Aktionsprogramm proklamiert, ist in Wirklichkeit die Bündelung bestehender Maßnahmen. So werden zum Großteil Projekte weitergeführt, ausgebaut und verstärkt. Das Hessische Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum soll über die Weiterentwicklung der Bekämpfung des Rechtsextremismus „beraten und Handlungsempfehlungen erarbeiten“. Auch das ist, wenn man etwas Positives sagen möchte, höchstens die Willensbekundung, endlich im Bereich Rechtsextremismus verstärkt tätig zu werden, aber eben kein Programm. Die Neuerungen, die tatsächlich Änderungen beinhalten könnten, wie beispielsweise die Schaffung eines Opferschutzbeauftragten oder eine Beratungsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz, werden in der heute vorgelegten Präsentation nur vage angedeutet, sind aber erkennbar noch nicht mit Leben gefüllt. Dadurch wird deutlich: Die heutige Pressekonferenz geht in die Reihe der üblichen Werbemaßnahmen der Hessischen Landesregierung ein, bringt uns aber im Bereich Rechtsextremismus und Hate Speech nicht weiter.“