Dr. Daniela Sommer (SPD): „Hessen muss die Altenpflege besser unterstützen“
In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegeschulfinanzierung ist lange überfällig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen können mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.“ Sommer kritisierte jedoch, dass die Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt würden und der Beantragungszeitraum nicht verlängert werde, um für alle Beteiligten den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Hinzu käme, dass die Förderbeträge für die Sprachförderung bereits vor geraumer Zeit einer Anpassung bedurft hätten: „Die tarifliche Angleichung fehlt seit vier Jahren – es gab seit Inkrafttreten des Gesetzes wiederholt Tarifsteigerungen, da wäre es nur gesetzeskonform, den Betrag anzuheben“, sagte Sommer und forderte die Landesregierung auf, ihren eigenen Gesetzen Rechnung zu tragen.
Sommer plädierte, den Teilnehmerbetrag von 2,94 Euro auf 6,00 Euro pro Std./TN zu erhöhen, um die Aufwendungen decken zu können. Die Pflegestatistik begrüßte sie, jedoch reagiere die Landesregierung spät und spärlich. Sommer vermisse die Initiative von dem Sozial- und Gesundheitsminister. Im Gesetz hätte die Landesregierung für eine bessere Unterstützung der Pflege und der Pflegekräfte sorgen können: „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich für gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitszeit und für eine Bezahlung, von der man leben kann, in der Pflege einzusetzen.“ Es reiche nicht aus, in Pressemeldungen zu loben und zu danken, den Worten müssten auch konkrete Taten folgen: „Gerade während der COVID-19-Pandemie haben Pflegekräfte alles dafür getan, dass wir die Situation gut überstehen. Sie haben sich Tag für Tag Gefahren ausgesetzt und vorgelebt, was Solidarität bedeutet. Anerkennung ist wichtig, aber sie bleibt ohne Wert, wenn sie nicht in konkrete Verbesserungen mündet. Den Dankesworten müssen deshalb Taten folgen und die Pflege muss endlich die Rahmenbedingungen, die Anerkennung und die Unterstützung bekommen, die sie verdient“, forderte Sommer.