RP genehmigt Haushaltssatzung der Stadt für 2007:
Schönes aus Fulda. Jetzt ist es amtlich: Der Regierungspräsident in Kassel genehmigte die Haushaltssatzung für das laufende Jahr ohne Auflagen. Fuldas Kämmerer und Oberbürgermeister Gerhard Möller fühlt sich durch die Stellungnahme aus Kassel bestätigt in seinem bisherigen finanzpolitischen Kurs. „Unsere Anstrengungen im zurückliegenden Jahr haben sich gelohnt und unsere Zielvorgabe für 2007 wird durch den RP ausdrücklich anerkannt“, kommentiert Möller die aktuelle Haushaltsgenehmigung.
Darin schreibt der RP, dass die Haushaltsgenehmigung 2006 mit der Erwartung verbunden gewesen sei, dass die Stadt Fulda am eingeschlagenen Sparkurs festhält, das beschlossene Zukunftssicherungskonzept fortentwickle und konsequent umsetze. Erfreulicherweise sei dies der Stadt offenbar auch gelungen. Zwar weise der Verwaltungshaushalt 2007 erneut einen Fehlbedarf aus. Das jahresbezogene Defizit betrage rund 1 Mio. €, liege damit aber um 3,9 €. Euro unter dem Vorjahresdefizit.
Gleichzeitig, so der RP, verzichte die Stadt haushaltsplanerisch wiederum auf eine mögliche Defizitabdeckung aus Mitteln der allgemeinen Rücklage. Regierungspräsident Klein wörtlich: „Angesichts dieser Zahlen gehe ich davon aus, dass es der Stadt Fulda auch im laufenden Haushaltsjahr durch weitere Anstrengungen bei der Konsolidierung gelingen wird, entsprechende Verbesserungen zu erzielen und im Haushaltsvollzug den Haushaltsausgleich wiederum ohne Einbeziehen von Ersatzdeckungsmitteln zu erreichen.“
In der Genehmigung geht der Regierungspräsident auch auf das Volumen des Vermögenshaushalts der Stadt ein, das mit 33, 5 Mio. €
1 Mio. € höher als im Vorjahr liegt. Der Anteil der Investitionsausgaben beläuft sich auf 28,4 Mio. €. Der Kreditrahmen mit etwas über 18 Mio. € bewegt sich auf dem gleichen Niveau der Vorjahrsveranschlagung.
Die Finanzplanung geht für die nächsten drei Jahre von etwa gleichbleibend hohen Defiziten aus. Dies verdeutlicht die Meinung des RPs, dass auch für die Stadt Fulda trotz der derzeit günstigen finanziellen Lage weiterhin die Notwendigkeit besteht, am eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten. Durch eine weitere kritische Überprüfung aller Ausgaben sowohl im konsumtiven wie auch im investiven Bereich sollte die Stadt Fulda jedoch in Zukunft wieder in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Eine konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung des beschlossenen Zukunftssicherungskonzepts wird aus Sicht der übergeordneten Aufsichtsbehörde dazu beitragen. (mb)