Bundespolizeistandort Hünfeld – Brand und Dr. Fennel appellieren an Schäuble
Hünfeld. Abweichungen von dem ursprünglich vorgestellten Reformkonzept zur Bundespolizei sowie eine Verlegung der Fachwerkstätten nach Duderstadt würden nach übereinstimmender Einschätzung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Michael Brand und Hünfelder Bürgermeisters Dr. Eberhard Fennel die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei in Hünfeld beeinträchtigen und hätten somit nachteiligen Einfluss auf die Sicherheit nicht nur in Hessen.
Entgegen des durch den Innenminister Wolfgang Schäuble bereits veröffentlichten Reformkonzepts steht gegenwärtig der Abzug einer Einsatzhundertschaft aus Hünfeld in der internen Diskussion. Weiterhin ist eine Verlegung der Fachwerkstätten von Hünfeld nach Duderstadt im Gespräch. Auch das Land Hessen sei von einem Abzug der Werkstätten aus Hünfeld betroffen. Im Rahmen einer Verwaltungs-vereinbarung würden die Spezialfahrzeuge der Hessischen Bereitschaftspolizei ebenfalls in Hünfeld gewartet.
Hünfeld sei der dem Haupteinsatzort Rhein-Main-Gebiet nächstgelegene Standort. Allein 500 Einsätze hätten die Hünfelder in den zurückliegenden drei Jahren im Großraum Frankfurt gefahren. Würde eine von zwei Einsatzhundert-schaften ab Hünfeld abgezogen, sei dieser Einsatz nicht mehr darstellbar, betonte der Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Hünfelder Bürgermeister im Anschluss an den heutigen Informationsbesuch am Standort der Bundespolizei Hünfeld.
Schlimmstenfalls würde eine Entscheidung dazu führen, dass Einsatzhundertschaften aus weiter entfernten Standorten teilweise an Hünfeld vorbei nach Frankfurt verbracht werden müssten, um die dort überproportional häufigen Einsätze zu vollziehen. Dies sei weder aus wirtschaftlichen noch vor allem aus polizeitaktischen Erwägungen vertretbar. Der Hünfelder Standort dokumentiere seit Jahren eine „hohe Einsatzeffizienz und Leistungsfähigkeit“, und könne durch seine zentrale Lage in Deutschland bei Gefahrenlagen Einsatzkräfte schnell an jeden Ort bringen.
Bei dem Besuch konnte sich der Bundestagsabgeordnete nochmals davon überzeugen, dass die sinnvolle Verzahnung zwischen den beiden Einsatzhundert-schaften, der besonderen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und den Werkstätten die Basis für hohe Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft darstellen. Wenn die Hundertschaften aus dem Einsatz zurückkommen, könne das technische Gerät sofort gewartet, repariert oder wieder instand gesetzt werden, während bei einer im Bundesinnenministerium angedachten Verlegung der Werkstätten nach Duderstadt erheblicher Zeitverzug eintreten würde.
So würden Tage nach einem Einsatz vergehen, wenn beispielsweise ein Wasserwerfer zur technischen Überprüfung erst nach Duderstadt und wieder zurückgebracht werden müsste. Gleiches gelte für die Kommunikationstechnik und besonders für ABC-Schutzanzüge, wie sie bei der Dekontamination eingesetzt würden. Bundesweit verfügt die Bundespolizei nur über fünf solcher spezieller Einheiten. Die gesamte Spezialtechnik, die auch nicht durch örtliche Privatfirmen gewartet werden könne, sei in Hünfeld angesiedelt. Deshalb sei es auch aus polizeifachlicher Sicht unbedingt erforderlich, dass die Werkstätten in Hünfeld blieben. Nur so könne nach einem Einsatz eine schnelle Einsatzbereitschaft wieder hergestellt werden, betonten Brand und Dr. Fennel.
Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter bekräftigten, dass Beschäftigte der Bundespolizei in Hünfeld davon ausgehen können, dass sie gemeinsam alles in ihren Kräften stehende tun würden, um nachteilige Entscheidungen für Hünfeld abzuwenden.
Brand wiederholte seinen direkten Appell an Innenminister Schäuble: „Das Wort des Bundesinnenministers muss gelten, und das war die Zusage zur Sicherung aller Einsatzhundertschaften. Wenn Herr Schäuble also den Standort Duderstadt erhalten will, kann dies nicht gegen die Substanz von Hünfeld gehen. Es müssen andere Wege gefunden werden, und die Zusage an Hünfeld muss gelten.“
Brand hatte ebenso wie Ministerpräsident Roland Koch unmittelbar in Berlin interveniert und Gespräche mit Innenminister Schäuble und seinen Staatssekretären geführt. Brand stellte fest: „Von Bürgermeister Fennel über Landrat Bernd Woide, Staatssekretär Dr. Walter Arnold, Innenminister Volker Bouffier und Ministerpräsidenten Roland Koch kämpfen wir alle wie ein Mann für Hünfeld.“