GWV begrüßt BGH-Urteil zu Einspruchsrecht bei Gaspreisen
Fulda. Das am Mittwoch vom Bundesgerichtshof gefällte Urteil zum Thema Einspruchsrechte der Kunden bei den Gaspreisen wird von der Fuldaer Gas- und Wasserversorgung (GWV) begrüßt. Das Gericht wies die Klage eines baden-württembergischen Tarifkunden gegen die Gaspreiserhöhung seines örtlichen Versorgers ab. Die strittige Preiserhöhung aufgrund gestiegener Bezugskosten wurde ausdrücklich für wirksam erklärt.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte in einem Revisionsverfahren die Klage eines Erdgas-Kunden aus Heilbronn zurückgewiesen, der unter Berufung auf § 315 BGB die Gaspreiserhöhung seines örtlichen Versorgers wegen gestiegener Bezugskosten als „unbillig und unwirksam“ angefochten hatte.
Besondere Bedeutung kommt dem Urteil aus Sicht der Versorgungswirtschaft deshalb zu, weil die zuständigen Richter unter anderem betonten, dass Stadtwerke und regionale Versorger ihre berechtigten Interessen wahrnehmen, wenn sie gestiegene Bezugskosten an ihre Kunden weitergeben. Wie GWV mitteilte, haben die Preiserhöhungen der letzten Zeit für die Tarifkunden des Unternehmens immer unter den Steigerungen der Einkaufspreise gelegen. Damit kann vor Gericht jederzeit der Nachweis der Billigkeit erbracht werden.
„In den Monaten bis zur gestrigen Entscheidung bestand für die deutschen Erdgas-Versorger eine Rechtsunsicherheit, wenngleich die Gas-Branche immer schon so argumentiert hat wie jetzt das oberste Gericht“, erläutert GWV-Geschäftsführer Dr. Peter Szepanek. Dies habe in anderen Regionen in Erwartung eines anders lautenden BGH-Urteils zu zahlreichen Einsprüchen der Kunden geführt. In Osthessen sei dies aber nicht in nennenswerter Zahl der Fall gewesen, betont Dr. Szepanek. GWV pflege ein sehr partnerschaftliches Verhältnis zu den Gas- und Wasserkunden.
„GWV Fulda und GWV Osthessen betreiben eine zurückhaltende Preispolitik, und in bundesweiten Preisvergleichen gehörten wir stets zu den günstigen Anbietern. Unsere Kunden wissen das. Diese moderate Linie wollen wir auch in Zukunft beibehalten.“