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Landrat Woide und MdB Brand über Beschäftigungsförderung

070830_woide-brand.jpgPolitik. Landrat Bernd Woide äußerte in einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand zum Thema Beschäftigungsförderung die Sorge, dass die erkennbaren Erfolge der „optierenden Gebietskörperschaften“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht hinreichend gewürdigt würden.

Die Kommunen seien aufgrund ihrer präziseren Kenntnisse der regionalen Verhältnisse näher an den arbeitssuchenden Menschen und könnten häufig individueller und auch schneller auf die Bedürfnisse von Langzeitarbeitlosen eingehen. Woide mahnte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen die öffentliche Wahrnehmung verbessern.“ 

Bei dem Informationsgespräch mit dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Brand betonte Landrat Woide die herausragende Rolle der Optionskommunen, die sich „besonders intensiv um die Wiedereingliederung von Arbeitslosen kümmern“. Die geleistete gute Arbeit laufe Gefahr, gegenüber den „normalen“ Arbeitsgemeinschaften ins Hintertreffen zu geraten.

Diese wurden von der Bundesagentur für Arbeit und den nicht optierenden Kommunen gebildet. Hingegen zählt der Landkreis Fulda zu den bundesweit 69 Kommunen, die seit dem 1. Januar 2005 in alleiniger Trägerschaft für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig sind.

Der Bundestag habe nicht zuletzt auf die Initiative des Landes Hessen bewusst eine Experimentierklausel ins Gesetz aufgenommen. Darin sei vorgesehen, dass erst nach Ablauf von sechs Jahren über die endgültige Regelung entschieden werden solle. Hier brauche es eine „grundsätzliche Ergebnisoffenheit“, waren sich Landrat Woide und Bundestagsabgeordneter Brand einig.

„Das Optionsmodell ist für Fulda und viele andere Kommunen in Deutschland – und das kann man bereits heute belegen – ein wahres Erfolgsmodell“, betonte Brand. Diese breiten Erfahrungen und die erzielten Leistungen müssten angemessen berücksichtigt werden.

Bei der administrativen Umsetzung wünscht sich Landrat Woide „weniger Vorgaben an die Kommunen und mehr Freiräume für die individuelle Problemlösung“. Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, dass er sich weiterhin dafür einsetzen werde, in verstärktem Umfang Einzelfalllösungen vor Ort zu ermöglichen. Einengende Vorgaben, wie sie teilweise vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales praktiziert würden, sollten nach Brands Ansicht „im Sinne einer erfolgreichen Vermittlung und im Interesse der Arbeitssuchenden unterbleiben“.

Großes Verständnis äußerte er für die Forderung, dass sich der Bund weiterhin in angemessener Weise an der Finanzierung der Unterbringungskosten beteiligen solle. Keine Abstriche dürfe es auch bei den Eingliederungshilfen geben.

Landrat Bernd Woide und CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand betonten abschließend, dass bei der aktuellen Diskussion über staatliche Transferleistungen mit berücksichtigt werden müsse, dass dies keine negativen Auswirkungen im Hinblick auf die Aufnahme einer neuen Beschäftigung haben dürfe.

„Es wird darauf ankommen, eine gerechte Balance zwischen auskömmlichen Transferleistungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts und einem gebotenen Abstand zum Einkommen zu finden, das die Menschen aus einer regulären Beschäftigung heraus erzielen.“

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