Sachkundige Einwohner für Beirat und Vorschläge aus der Bürgerschaft gefragt
Hünfeld. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist in diesem Jahr voll bei den Städten und Gemeinden angelangt. Auch Hünfeld wird in den kommenden beiden Jahren einen defizitären Haushalt haben. Zwar verfügt Hünfeld noch über einen „Sparstrumpf“, der allerdings angesichts der dramatischen Steuereinbrüche in den nächsten zwei Jahren aufgezehrt wird. Deshalb will die Stadt schon heute gegensteuern, wie Erste Stadträtin Monika Mihm in einer Presseerklärung schreibt. Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung die Bildung eines Beirats beschlossen, an dem auch sachkundige Einwohner mitwirken können, um Vorschläge für Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zu beraten.
Bürger, die in diesem Beirat mitwirken wollen, können sich entweder mit dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers im Rathaus (finanzen@huenfeld.de) oder mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen in Verbindung setzen. Dies sind von der CDU Berthold Quell (rosbert.quell@t-online.de), von der SPD Götz Föge (goetz.föge@t-online.de), von der CWE Hermann Quell (hermann.quell@t-online.de), von der FDP Dieter Steinacker (dstein@steinacker-huenfeld.de) sowie die Stadtverordnete Sigrid Blanquett von Bündnis 90/Grünen unter (s.blanquett@gmx.de).
Auch im Internet können Bürger ihre Sparvorschläge für Einnahmeverbesserungen mitteilen. Auf der Startseite der Stadt Hünfeld (www.huenfeld.de) gibt es ein Formular, in dem Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Diese sollen sehr sorgfältig geprüft und dann im Beirat beraten werden. Der Beirat soll Magistrat, Haupt- und Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hünfeld zuarbeiten.
Zwar sei die Stadt Hünfeld aufgrund ihrer Liquidität noch nicht rechtlich verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, dennoch solle aber schon jetzt nach Wegen gesucht werden, so die Erste Stadträtin um einer noch dramatischeren Entwicklung vorzubeugen. Hünfeld wolle nicht in den Sog kommen, in der sich schon andere Städte und Gemeinden befänden, die schon heute am Rande der Zahlungsunfähigkeit seien und ihre elementaren Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Deshalb seien schon jetzt schmerzliche Entscheidungen zu deutlichen Einsparungen und zu Einnahmeverbesserungen gefragt.
Dies gelte umso mehr, schreibt die Erste Stadträtin in ihrer Presseerklärung, da sich schon heute neue Belastungen abzeichneten. Dazu gehörten die Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die erhöhte Kreis- und Schulumlage oder auch die drastisch steigenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und Erziehung. Allein in der Kinderbetreuung hätten sich die Kosten für die Stadt trotz tendenziell zurückgehender Kinderzahlen seit 1997 auf über eine Million Euro im Jahr vervierfacht.