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KAB fordert halben Mehrwertsteuersatz auf Familienartikel

Fulda. Die Forderung der Apothekerverbände und der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die Mehrwertsteuer bei Arzneimittel auf 7 Prozent zu senken, greift zu kurz. Zu dieser Ansicht kommt der Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda, Michael Schmitt. „Die Senkung von Belastungen bei Krankheit kann nur ein Schritt sein. Der halbe Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent muss auf alle lebensnotwendigen Dinge Anwendung finden“, forderte Schmitt in Fulda gegenüber der Öffentlichkeit.

Die KAB sieht in dem Vorhaben, dass vom Sozialverband VdK und dem Bundesverband Deutscher Apothekerverbände sowie dem CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt wird, vorwiegend eine Entlastung der Krankenkassen und weniger die betroffenen chronisch Kranken. „Wichtiger ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf alle familienspezifischen Waren. Hier muss sofort eine Senkung umgesetzt werden“, betonte Schmitt.

Der katholische Sozialverband hatte vor kurzem auf seinem Bundesver-bandstag in Erfurt einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass „alle Waren, die Familien benötigen, um eine kindgerechte Pflege zu sichern, nur mit dem halben Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent“ belegt werden.

Kinder statt Katzen

„Familien wurden in den letzten Jahren durch Preissteigerungen bei den Energiekosten, durch die Mehrwertsteuererhöhung aber auch durch steigende Mieten über Durchschnitt belastet“, sagte der KAB-Diözesansekretär. „Es ist ein familienpolitischer Skandal, dass in einem angeblich kinderfreundlichen Land zwar der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Katzen- und Hundefutter gilt, aber Kinderwindeln mit dem Höchststeuersatz belegt werden“, betonte Schmitt.

Die KAB wünscht sich seitens der Politik und der Verbände eine stärkere Lobby für eine gerechte Besteuerung von Familienartikeln. Alle Politikbereiche seien eindringlich aufgefordert, Familienförderung als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Dazu zähle auch die Steuerpolitik. Der KAB´ler forderte auch CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf, Familienpolitik nicht einseitig auf Arbeitsmarktpolitik zu beschränken. „Ohne Kinderwagen, Wiege, Kinderbett, Töpfchen und Babyflasche oder Stillzubehör ist kein Kind groß zu ziehen“, sagte Michael Schmitt.

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