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Ausbau der B87n: MdL Waschke (SPD) “Nutzen-Kosten-Verhältnis neu berechnen”

Erstellt am Samstag, 19. November 2011
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Fulda. In einem Schreiben an Staatsministern Peter Ramsauer (CDU) hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke darum gebeten, den Ausbau der B87n zwischen Fulda-Meiningen wegen der gestiegenen Kosten von ursprünglich 180 auf jetzt 242 Millionen Euro zu überprüfen.

“Durch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse”, so argumentiert Waschke, “sind wir als Abgeordnete auf allen Ebenen gefordert, besonders verantwortlich mit jedem Euro umzugehen.” Deshalb sollte auf die geplante B 87n, die in den letzten Jahren bereits immer wieder zu Kostensteigerungen geführt hat, verzichtet werden. Es gibt laut Waschke andere wichtige Verkehrsprojekte in der Region Fulda zu finanzieren wie beispielsweise der vierspurige Ausbau der Bahnverbindung Fulda-Frankfurt.

In seinem Antwortschreiben erklärt Ramsauer, die Kostensteigerungen wären zum Anlass genommen worden, das Nutzen-Kosten-Verhältnis neu zu berechnen. “Dabei hat die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projekts ergeben, dass die Maßnahme weiterhin wirtschaftlich und bauwürdig ist.”

Die Position des Bundesverkehrsministeriums ist für Waschke nicht nachvollziehbar. Es macht aus ihrer Sicht mehr Sinn, die B87n mit Ortsumgehungen kostengünstiger für den Steuerzahler und schonender für Natur und Mensch auszubauen. “Leider stellt die CDU die wirtschaftlichen Belange immer noch über die Interessen von Mensch und Natur,” resümiert Waschke.

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