MIT Hessen: „Bessere Handwerkerregelung bei Tachografenpflicht scheitert an SPD und Grünen im Europaparlament“
Fulda. „Unsere mittelstandsfreundlichen Politiker von CDU und CSU im Europaparlament konnten einiges für das Handwerk erreichen und schlimmeres verhindern“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung MIT, Frank Hartmann, in Fulda.
Der EU-Gesetzgeber habe in Brüssel neue Vorschriften im Einsatz von Tachografen in Fahrzeugen vorgelegt.
Künftig müssten Handwerksunternehmen einen digitalen Tachografen in ihre Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen und einem Einsatzradius von mehr als 100 Kilometern einbauen und benutzen.
Damit konnte die bisherige Grenze von 50 Kilometern zwar verdoppelt werden. Dies sei erfreulich.
Die Europaabgeordneten von CDU und CSU hatten allerdings vorgeschlagen, den Radius auf 150 bis 200 Kilometer auszuweiten. „Dies wäre gerade für die Handwerksbetriebe in Hessen wichtig, die ihre Kunden in Ballungszentren hätten“, erklärte Hartmann.
Zum Glück sei verhindert worden, die Tachografenpflicht schon für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen auszuweiten. Insofern habe es bei den Beratungen eine kleine handwerkerfreundliche Lösung gegeben, so die Hessische MIT.
Durch die Blockadehaltung von SPD und Grünen konnte eine direkte handwerkerfreundliche Lösung aber nicht erreicht werden. Dies sei zu bedauern, zumal Anschaffung, Einbau und Unterhalt der digitalen Tachografen bei jedem Handwerksbetrieb Kosten und Verwaltungsaufwand verursache.
Die MIT Hessen werde alles daran setzen, eine große Lösung doch noch zu erreichen.
Hartmann forderte die Europaabgeordneten von SPD und Grünen auf, die Blockadehaltung aufzugeben und endlich daran mitzuwirken, dass der hessische Mittelstand durch EU-Regelungen nicht weiter belastet werde.
SPD und Grüne wollten nicht nur die Geschwindigkeitsgrenzen für Autobahnen auf 120 km/h, für Landstraßen auf 80 km/h und im innerstädtischen Bereich auf 30 km/h reduzieren, sondern wollten die Handwerker in ihrer Arbeitstätigkeit ausbremsen. Hiergegen werde die MIT im Interesse der Handwerker und anderen Mittelständler kämpfen, erklärte Hartmann.