MdL Sabine Waschke (SPD): Landkreis Fulda bei Windkraftanlagen in der Pflicht
Fulda. Der Landkreis Fulda ist nach geltender Gesetzeslage in der Pflicht, seinen Beitrag zur Energiewende und zur Abkehr vom Atomstrom zu leisten. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in einer Presseerklärung hin. Der Energiegipfel in Hessen hat zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen vorgeschlagen. Der Landkreis Fulda, der bisher nur zwei Anlagen vorweisen kann, würde wegen seines Nachholbedarfs an Windkraftanlagen deshalb stärker belastet. Durch EU-Vorgaben besitzt das Biosphärenreservat Rhön viele geschützte Flächen, die den Bau von Windkraftanlagen kaum zulassen. Darauf verständigte sich auch die Regionalversammlung Nord-Hessen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssten im Landkreis Fulda mit ihren Gemeindevertretungen jetzt nach der 1. Anhörung und Offenlegung des Teil-Regionalplans Windenergie die Spielräume nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Abgrenzungen der neuen Windvorranggebiete und die Standorte der Windkraftanlagen, betont Waschke. Dazu sollten Gespräche mit der Regional- und Bauleitplanung beim RP Kassel geführt werden – dort sei man offen dafür. Jeder Einzelfall sei vor Ort zu prüfen, um die besten Lösungen zu finden. Es gebe z.B. die Möglichkeit, die Standorte von Windkraftanlagen jeweils hinter eine Hangkante zu legen, um die Ortslagen visuell zu entlasten – die Anlagen würden damit zum Teil oder auch ganz aus dem Blickfeldfeld verschwinden. Auch gebe es Lösungsmöglichkeiten in den Fällen, in denen Ortslagen von zwei oder mehr Seiten von Windvorranggebieten umfasst würden. Der Arbeitskreis Energie der Regionalversammlung habe dies in seiner Sitzung kürzlich mit der Regionalplanung beim RP Kassel so abgestimmt.
Landrat Bernd Woide und die Landtagskollegen Dr. Arnold und Dr. Herr hätten in der Regionalversammlung alle Kriterien – wie 1000 Meter Abstand der Windkraftanlagen zur Bebauung – mitgetragen. Sie seien im Arbeitskreis Energie bei der Ausarbeitung der Kriterien für die Windkraftanlagen beteiligt gewesen. Waschke fordert Woide, Arnold und Herr auf, ihrer übernommenen Verantwortung gerecht zu werden und zu den gemeinsam ausgearbeiteten Kriterien für Windkraftanlagen zu stehen.
Waschke schlägt einen Runden Tisch aller Beteiligten unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor, um die anstehenden Aufgaben zur Ausweisung der erforderlichen Flächen für die Windkraftanlagen gemeinsam zu lösen. Diesen Weg hätte Landrat Woide schon ganz zu Anfang des Diskussionsprozesses gehen müssen.