SPD kritisiert Arbeitsmarktsituation vor Ort und warnt vor Altersarmut
Fulda. “Diese Ergebnisse kommen für uns nicht überraschend, sondern bestätigen uns leider darin, dass auch in Fulda keine so heile Welt herrscht, wie die CDU in ihren Kampagnen gerne glauben lässt.” Mit diesen Worten reagierte die Fuldaer SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke auf die kürzlich vom DGB vorgestellte Studie, nach der im Kreis Fulda 26 Prozent der Vollzeitbeschäftigten und damit fast 15.000 Menschen ein Einkommen unterhalb der Niedriglohngrenze beziehen. “Da noch mit der tollen Arbeitsmarktsituation in Fulda zu werben, ist schon sehr ironisch und gegenüber den Betroffenen geradezu unverschämt”, so Waschke. Dieser Einschätzung schloss sich SPD-Landtagskandidat Pascal Barthel an, der auch gleich eine Lösung aufzeigte: “Diese Zahl ist viel zu hoch und zeigt wieder einmal, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro absolut unverzichtbar ist!”
Weiterhin hatten die DGB-Berechnungen ergeben, dass durch die von der Bundesregierung geplante weitere Senkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent die Durchschnittsrente im Kreis Fulda deutlich unter die Grundsicherung fallen würde. Entsprechend warnt Bundestagskandidatin Birgit Kömpel: “Drohende Altersarmut ist eine der zentralen Herausforderungen der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb zeigt hier leider einmal mehr, dass man zu langfristigem Denken entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist.” Deutschland und Hessen brauchten daher den Wechsel, um solchen gefährlichen Entwicklungen vorzubeugen.
Der vom DGB vorgeschlagene Aufbau einer so genannten Demografie-Reserve, welche die Sicherung der Renten finanzierbar mache, sei deshalb in Erwägung zu ziehen. “Die SPD setzt sich jedoch vor allem für eine Solidarrente von mindestens 850 Euro ein, um Altersarmut zu verhindern. Nach wie vor sind wir die einzige Partei mit einem schlüssigen Rentenkonzept, das Altersarmut wirksam bekämpfen kann”, so Waschke, Barthel und Kömpel abschließend.