Hessische IHK’s warnen vor „politischem Wartegleis“ bei Energie und Verkehr
Frankfurt. Angesichts der politischen Optionen für die Regierungsbildung in Hessen haben die hessischen Industrie- und Handelskammern die politischen Parteien in Wiesbaden zu einer zügigen Verständigung aufgefordert. „Hessen darf nicht aufs politische Wartegleis geraten“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, am Montag. Da Berlin weniger Zeit für Koalitionsverhandlungen hat als die Parteien in Wiesbaden, müsse man Sorge haben, dass Hessen bei den wichtigen Themen in Berlin nicht dabei ist. „Der Standort Hessen muss sich vorsehen, nicht politisch abgehängt zu werden“, sagte Prof. M üller. Wenn Hessen bei den Koalitionsverhandlungen zu Energie und Verkehr in Berlin nicht am Tisch sitze, würden die politischen Prioritäten ohne die hessischen Interessen beraten. „Wenn der Zug im Bund aber erst abgefahren ist, droht dem Wirtschaftsstandort Hessen das politische Hintertreffen!“
Die hessischen Parteien stünden daher in der Pflicht, bald zu Ergebnissen zu kommen. „Hessens Wirtschaft braucht schnell eine handlungsfähige neue Koalition, die sich für die hessischen Anliegen, Senkung der Energiekosten und Ausbau der Verkehrsnetze, einsetzt.“ Bei der Stromversorgung seien Teile von Hessen besonders bedroht, so dass hier kurzfristig energiewirtschaftliche und energiepolitische Regelungen nötig seien. „Bei der Energiewende passt momentan wenig zusammen. Laut Bundesnetzagentur kann im Süden des Landes eine regionale Unterversorgung nicht ausgeschlossen werden, weil Netzausbau und Erzeugungskapzitäten nicht koordiniert sind. Die Korrektur der Energiewende ist dringend nötig und darf nicht weiter aufgeschoben werden.“ Hessen brauche ein regionales Energieversorgungskonzept, das mit dem Ausbau der Versorgungsnetze von Nord nach Süd koordiniert ist. Nötig sei auch die Begrenzung des Stromkostenanstiegs, sagte Prof. Müller. Die hessischen IHKs erwarten eine Reduzierung der Stromsteuer zum Ausgleich für die steigende EEG-Umlage.
Dringender politischer Handlungsbedarf bestehe auch bei der Verkehrsinfrastruktur. „Hessen ist das Verkehrsdrehkreuz der Republik. Der nötige Ausbau der verschiedenen großen Verbindungen auf Schiene und Autobahnen erfordert eine starke politische Unterstützung.“ Hessen brauche mehr Finanzmittel als manche andere Länder mit weniger Verkehr. Wenn Hessen diesen Bedarf in Berlin nicht rechtzeitig artikuliere, „droht der Zug bald an Hessen vorbei zu fahren“. Grundsätzlich sei die Forderung der hessischen IHKs, dass die Mittel dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist. Eine Verteilung nach Länder-Quoten sei kontraproduktiv. Der Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen sei als Teil der Umsetzung des Mediationsergebnisses zu begrüßen.
Insgesamt bewerten die hessischen IHKs es als positiv, dass Steuererhöhungen durch die Wählerentscheidung im Bund unwahrscheinlich geworden sind. Die IHKs hatten sich im Vorfeld der Wahl gegen derartige Steuererhöhungen ausgesprochen, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker belasten würden.