Barbara WEILER: „Fairer Wettbewerb auf internationalen Beschaffungsmärkten nötig“
Kassel. Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Beschaffungsmärkten: Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabemärkte in Industriestaaten gefördert und die Geschäftschancen von europäischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen.
Die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER, die von sozialdemokratischer Seite im Binnenmarktausschuss für das Dossier verantwortlich zeichnet, übt scharfe Kritik am christdemokratischen Berichterstatter: „Zu keinem Zeitpunkt hat es eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben. Fast alle unsere Verbesserungsvorschläge blieben unberücksichtigt.“ So stimmten die Konservativen unter anderem gegen soziale und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen.
Gut ist hingegen das Votum zu den Vorschriften ausgegangen, wenn öffentliche Auftraggeber in der EU ein ungewöhnlich niedriges Angebot von einem Betrieb aus Drittstaaten erhalten. „Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU-Europaparlamentarier, scheiterte glücklicherweise mit dem Versuch, den kompletten Abschnitt zu streichen zu ‚ungewöhnlich niedrigen Angeboten‘. Dieser wichtige Teil enthält Regeln, wie ein verheerender Dumpingwettbewerb verhindert werden kann“, führt Barbara WEILER aus. „Ohne diesen Abschnitt hätten wir uns die Stellungnahme auch sparen können.“
„Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der EU-Kommission. Es ist nicht nachvollziehbar, dass kleine europäische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen wie etwa in Japan ausgeschlossen werden, während wir in Europa japanischen Firmen keine Steine in den Weg legen“, erläutert die SPD-Binnenmarktexpertin Barbara WEILER.
„Ich erwarte, dass bei der Endabstimmung im Handelsausschuss Vernunft waltet. Es muss eine gute Einigung zustande kommen, die einen fairen Wettbewerb auf öffentlichen Vergabemärkten sicherstellt“, betont Barbara WEILER abschließend.
Hintergrund
Mit einem Gesamtwert von einer Billion Euro pro Jahr haben öffentliche Aufträge erhebliche Auswirkungen auf die Welthandelsströme. In der EU entfallen bis zu 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf das öffentliche Auftragswesen, das damit insbesondere in Krisenzeiten wirkungsvoll zur Ankurbelung des Wachstums beitragen kann. Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist traditionell sehr offen, was jedoch auf die Märkte der Handelspartner nicht immer zutrifft.