Katholischer Sozialverband übt Kritik an Koalitionsverhandlungen
Essen/Berlin. Zwar nehmen sich die Koalitionäre richtigerweise viel Zeit bei Ihren Verhandlungen, doch nach Wochen der Gespräche bleibt der große Wurf fraglich. Der KKV-Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung kritisiert als einer der ersten unter den großen katholischen Sozialverbänden Deutschlands das Ausbleiben konkreter Ergebnisse bei den Verhandlungen. Natürlich wollen wir alle ein gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, zu lange wollen wir auf dieses aber nicht mehr warten müssen. Letztlich aber wäre „eine Koalition um jeden Preis, das Letzte, was Deutschland braucht“, so der gebürtige Fuldaer KKV-Bundesvorsitzende Bernd-M. Wehner.
Die entscheidenden Topthemen, so der katholische Sozialverband, seien „zweifelsohne eine umfassende Steuerreform, entscheidende Schritte bei Rentenreform und Generationengerechtigkeit sowie deutliche Impulse zu mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland“. Eine umfassende Steuerreform sei „sicher keine leichte Aufgabe: Sie muss die Belange vieler Seiten – vom Steuerzahler bis zum Unternehmen – berücksichtigen.“ Zeit für Stillstand aber könne sich Deutschland in diesen zentralen Fragen nicht leisten. Schon lange plädiert der KKV als kaufmännisch geprägter Sozialverband für eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuersystems: “Das von Prof. Dr. Paul Kirchhof vorgelegte Steuermodell ist hierfür eine sehr gute Grundlage”, so Wehner. Weiter müssten die Themen Rente und Familie langfristigen Lösungen zugeführt werden. Darüber hinaus sei der demographische Wandel eines der dringendsten Probleme unserer Zeit. “Ein möglicher Koalitionsvertrag muss hier einen zukunftsweisenden Weg zeichnen.”
Dabei dürften die vielen anderen großen Themen wie die Energiepolitik, der Umgang mit der Schöpfung oder die Rolle Deutschlands in Europa nicht aus den Augen verloren werden. Die Koalitionsverhandlungen müssen, so betont der KKV, zu einem Ergebnis führen, dass es ermöglicht, die drängenden Probleme in Deutschland anzugehen.