Gerhard Möller (CDU) begrüßt kommunalfreundliche Aussagen der Koalitionsvereinbarungen
Fulda (mb). Nicht nur der Deutsche Städtetag, sondern auch der Hessische Städtetag und dessen Präsident, Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) begrüßen Passagen der nun getroffenen Koalitionsvereinbarungen zwischen den künftigen Regierungspartnern CDU/CSU und SPD. Einige Punkte leisteten einen „wichtigen Beitrag, um Zukunftsaufgaben in unserem Land insbesondere im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen, die gestärkt werden sollen, meistern zu können.“ Möller spricht deshalb von einem „positiven Signal für die Städte“ und führt als Beispiele unter anderem die Gewerbesteuer an, die erhalten bleibt und nicht erneut zur Diskussion gestellt wird, die Aufstockung der Städtebauförderung, die Befreiung von der Umsatzsteuer bei interkommunalen Kooperationen oder die Reformierung der Förderung der erneuerbaren Energien.
Im Hinblick auf die Gewerbesteuer präzisierte Möller, für die Städte bestehe durch deren Beibehaltung auch in Zukunft ein Anreiz, Unternehmen anzusiedeln. Betriebe und ihre Beschäftigten könnten weiter damit rechnen, dass die Kommunen Leistungen für eine funktionierende Infrastruktur erbringen.
„Soziale Stadt“ aufgewertet
Positiv bewertet Hessens Städtetagspräsident ferner die Aufstockung der Eingliederungsmittel für Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro. Dadurch werde die bessere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
erleichtert – ein Thema, das nahezu allen Kommunen mittelbar oder unmittelbar unter den Nägeln brennt. Nicht minder wichtig ist aus seiner Sicht das klare Bekenntnis der künftigen Regierungspartner zur kommunalen Daseinsvorsorge. Bei Leistungen wie etwa der Wasserversorgung werde den Städten und Gemeinden deutlich der Rücken gestärkt. Als weiteres wichtiges Signal stuft Möller die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung ein. Sie sollen jährlich 700 Millionen Euro erreichen, indem insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Städtebauförderung hat eine große Bedeutung für die Infrastrukturentwicklung und für die Sicherung der sozialen Stabilität in den Städten. Gerade angesichts wachsender Integrationsaufgaben der Städte sei es ein „gutes Zeichen, dass das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm aufgewertet wird“, betonte Städtetagspräsident Möller.
Kommission
Ferner könne die „Kommission zu den föderalen Finanzbeziehungen“ dazu beitragen, in Fragen, die sich auch auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Auch der Hessische Städtetag, so sein Präsident, sei deshalb gerne bereit, an der Arbeit dieser Kommission mitzuwirken. Denn die Städte müssen auf Dauer in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne Haushaltsdefizite zu erfüllen.
Entlastung bei Sozialausgaben
Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro sind laut Möller aus Sicht der Städte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben „ein gutes Signal für die Kommunen“. Das angekündigte Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung entspreche einer langjährigen Forderung des Städtetages.. Die damit verbundene spürbare Entlastung der Kommunen werde vor allem strukturschwachen Städten helfen, die besonders stark belastet sind.
Noch offene Fragen sieht Hessens Städtetagspräsident bei der Finanzierung der Infrastruktur. Die angekündigten fünf Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Verkehrs- infrastruktur müssten zum Teil für kommunale Verkehrswege verwendet werden, auch die Einnahmen aus der Ausweitung der LKW-Maut sollten nicht nur in die Bundeskasse fließen, meinte Möller. Er geht davon aus, dass Bund und Länder auch bei der Infrastrukturfinanzierung ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein werden und gemeinsam die notwendigen Mittel bereitstellen – auch für die sanierungsbedürftigen Verkehrswege der Kommunen.