KAB fordert Umdenken beim Sonntagsschutz
Fulda. Verwundert und enttäuscht ist die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bezirksverband Rhön/Vogelsberg von den Äußerungen des Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller mit der Hoffnung auf eine Neuregelung von Verkaufsöffnungen an Sonntagen im Land Hessen. „Zwar hängt sich der Fuldaer Oberbürgermeister hier nur an den Vorstoß des Städtetags, von einem christ-demokratischen Verwaltungschef, der auch noch Jurist ist, hätte ich dies jedoch nicht erwartet“ äußert sich KAB Diözesansekretär Michael Schmitt.
Die KAB, die auch in der „Allianz für den arbeitsfreien Sonntag“ regional wie überregional engagiert ist, sieht in dem Ansinnen ein Angriff auf das Grundgesetz und die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. „Der Sonntag ist verfassungsrechtlich als arbeitsfreier Tag geschützt und der bloße Wille, etwas zu verkaufen oder einzukaufen steht nicht im Einklang damit“ so Schmitt. Dies habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 1.12.2009 deutlich mit der Kommentierung „Wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus“ gemacht. Der Vorstoß des Städtetags, der von Möller unterstützt wird, widerspricht nach Auffassung der KAB diesen Rechtsgrundsätzen.
Angezweifelt wird auch Möllers Auffassung, dass in Fulda bei den Sonntagsverkaufsöffnungen das Hess. Ladenöffnungsgesetz eingehalten werde. Die KAB lässt derzeit rechtlich prüfen, ob die Verkaufsöffnungen, die sich über das gesamte Stadtgebiet hinziehen, der hessischen Gesetzgebung genügen. Der Anlassbezug in Außenbezirken ist bei den verkaufsoffenen Sonntagen nicht ersichtlich.
Die KAB gesteht Möller zu, dass er als Verwaltungschef sicher gewissen Sachzwängen unterliege, sieht es aber als zu kurz gegriffen an, den Sonntagsschutz deswegen einschränken zu wollen. „Es gibt zahlreiche mit Fulda vergleichbare Oberzentren in der Bundesrepublik, die grundsätzlich keine Verkaufsöffnungen an Sonntagen zulassen“ verweist Schmitt. Dort seien die Probleme des Handels nicht größer als in Städten mit Verkaufsöffnungen. Zudem tragen Sonntagsöffnungen zur weiteren Uniformierung von Städte bei. Ladenketten und große Kaufhäuser verdrängen noch mehr den familiengeführten Einzelhandel, für den Sonntagsöffnungen sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen.