Caritas fordert bessere gesundheitliche Versorgung und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Berlin, Fulda (cif). „Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen, auch für Asylsuchende. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen Diskriminierungen muss daher endlich abgeschafft werden“, machte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin anlässlich der jüngsten Kabinettsbefassung mit dem Thema deutlich. Wenn der Gesetzgeber nicht zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes bereit sei, das nach Caritas-Meinung gegen die Menschenwürde verstößt, müsse zumindest die gesundheitliche Versorgung dringend verbessert werden, forderte Neher.
Nach aktueller Gesetzeslage haben Asylbewerber, Geduldete und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nur einen Anspruch auf medizinische Notversorgung. Daran will auch der vorliegende Referentenentwurf nichts ändern. Eine Regelung der Gesundheitsversorgung sei aber zwingend erforderlich, weil das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die gesundheitliche Versorgung einschließe.
Die Forderung der Kirchen, der Caritas und anderer Wohlfahrtsverbände an die Politik lautet, die Asylsuchenden grundsätzlich in den Hilfesystemen der Sozialgesetzbücher abzusichern. Damit wäre auch der Zugang zum Gesundheitssystem verbunden, genauso wie er allen anderen Menschen offen steht. „Es ist an der Zeit, dass die Politik einen Missstand behebt, der für die betroffenen Menschen mit gravierenden Konsequenzen verbunden ist. Die Zugangshürden zum Gesundheitssystem müssen für diese Gruppen abgebaut werden“, so Neher.
Beim Caritasverband für die Diözese Fulda schließt man sich dieser Auffassung des Deutschen Caritasverbandes voll und ganz an. „Wir haben unsere Positionen zur Flüchtlingshilfe und zur Behandlung Asylsuchender in Deutschland in der Vergangenheit mehrfach formuliert“, unterstreicht Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Hessen-Caritas ist. „Im entsprechenden Positionspapier der Hessen-Caritas sind nicht nur unsere Forderungen und Empfehlungen für staatliches Handeln in der Flüchtlingsfrage festgeschrieben, sondern wir sehen in dem Zustrom durch Flüchtlinge auch eine Chance und ein Potenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft – zum Beispiel in Hinblick auf die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel. Die Caritas ist bereit und hat damit auch schon begonnen, sich verstärkt in der Flüchtlingshilfe zu engagieren und dafür auch mit den Kommunen, Kreisen und dem Land zu kooperieren!“