Fuldaer Nachrichten

Flieden-Rückers. Fast fünfzig Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der SPD-Flieden und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker in die Traditionsgaststätte „Zum grünen Baum“. Das brisante Thema „Instandsetzung von Straßen und Bürgersteigen – Kostenlawine für Anwohner und Bürger?“ stand im Mittelpunkt der von SPD-Vorstandsmitglied Dirk Leitschuh eröffneten Diskussion. Diese entwickelte sich in gut zweieinhalb Stunden, mit mehr als 30 Wortbeiträgen, entlang der Ausführungen des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Bad Hersfeld).

Besonders begrüßt wurden neben dem Bürgermeister a.D. Winfried Kress der Rückerser Ortsvorsteher Peter Auth, SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Möller, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefan Gärtner und der Vorsitzende des Ausschuss für Bauwesen, Sport, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr Klaus Neidert.

SPD-Haushaltsexperte Warnecke wies grundsätzlich auf den zunehmenden Entscheidungsdruck des Landes hin, dem ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker ausgesetzt seien. So seien die steigenden Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern nur ein solcher Ausdruck. Ein anderer seien die zum Teil saftigen Straßenbeiträge, die Anlieger nach der grundhaften Erneuerung ihrer Straßen zu entrichten hätten. Der Weg, den Straßenbau über die Aufnahme von Kommunalkrediten zu bezahlen, die dann aus den Einnahmen der Kommunen getilgt würden, würde von der Kommunalaufsicht verbaut. „Dabei handelt es sich bei den Straßenbaumaßnahmen zweifelsohne um Investitionen. Diese könnten daher auch schrittweise aus den allgemeinen Einnahmen getilgt werden. Dieser Schritt aber ist gerichtlich verbaut worden“, erläuterte Warnecke.

Blieben zwei weitere Wege, die Anliegerstraßenbeiträge, die sich nach der Straßennutzung, der Grundstücks- und der bebauten Fläche richteten. Hier müssten die Bürger zum Teil fünfstellige Beträge entrichten. Gesetzlich sei bestenfalls eine fünfjährige Ratenzahlung mit Zins vorgesehen. Im Jahre 2011 habe die SPD-Landtagsfraktion eine zusätzliche Abrechnungsmöglichkeit in den Landtag eingebracht: Die „wiederkehrenden Beiträge“. Dies sei 2012 von der damaligen CDU-FDP-Mehrheit aufgegriffen worden und seit April 2013 Gesetzeslage. Dabei sind sogenannte „Abrechnungsbezirke“ zu bilden, die mehrere Straßen oder gar komplett kleinere Ortschaften umfassen. Verrechnet werden in einem solchen Abrechnungsbezirk die Anliegerbeiträge, die Bürgerinnen und Bürger bereits für ihre Straßenerneuerung innerhalb der letzten 20 Jahre geleistet hatten. Die von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlenden Beiträge verteilten sich dann über einen längeren Zeitraum.

Nachdrücklich wies Warnecke darauf hin, dass die Entscheidung über die Beitragsform nur vor Ort getroffen werden könne. Dies unterstrich Fliedens langjähriger Bürgermeister Winfried Kress SPD). So seien in Flieden in seiner 12-jährigen Amtszeit gut 38 Straßen grundhaft saniert und abgerechnet worden. Für die noch ausstehenden grundhaft zu erneuernden Straßen seien die geschilderten Abrechnungsbezirke mit den Abgrenzungsproblemen einzurichten. Dann müssten umfangreiche Neuberechnungen angestellt, die bereits geleisteten Zahlungen angerechnet und eventuell als ungerecht empfundene neue Belastungen mit möglichen Klagen abgewartet werden.

„Das heißt, dass diese neue Möglichkeit für Flieden mit weiterem Kostenaufwand verbunden wäre“, spitzt Winfried Kress zu. Dazu ergänzte Warnecke abschließend: „Damit keine Illusionen entstehen, die Baumaßnahmen selber werden keinen Cent günstiger. Und diese sind immer nach Abzug des jeweiligen Gemeindeanteils, ob durch „wiederkehrenden Beiträge“, Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen in unterschiedlicher Höhe von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen.“

Als Dank für seine sehr umfassenden Ausführungen erhielt Warnecke einen original Rückerser Hausmacher Schwartenmagen aus dem Hause Herbert.